Ein rechter Splitter

Parteien zur Landtagswahl: Am 27. Januar wird in Niedersachen gewählt. Am 24. Februar in Hamburg. Neben den großen, etablierten treten auch viele kleine Parteien an. Die taz nord stellt sie vor. Teil 2: Bündnis für Deutschland

In den niedersächsischen Wahlkampf zieht das „Bündnis für Deutschland“ (BfD) mit Themen wie Mittelstandsförderung, finanzieller Entlastung von Familien und der Abschaffung der Ökosteuer – zunächst allesamt keine Positionen, welche die Einschätzung des Verfassungsschutzes rechtfertigen würden. Der stuft diese „Partei für Demokratie durch Volksabstimmung“ als rechtsextrem ein. Sie sei „deutlich fremdenfeindlich“ und „diffamiere die im Bundestag vertretenen Parteien als Initiatoren einer gegen die nationalen Interessen Deutschlands gerichteten Politik“.

Im Grundsatzprogramm des BfD finden sich Forderungen wie „Ablösung der deutschenfeindlichen Parteiendiktatur“, „Ende jeglicher Bevormundung (des deutschen Volkes) durch fremde Mächte oder Organisationen“ und „Schluss mit der Herabwürdigung deutscher Soldaten in Vergangenheit und Gegenwart“. Unter dem Punkt „Innenpolitik“ stellt die Partei zudem fest, dass Deutschland aus umweltpolitischen Gesichtspunkten keine weitere Zuwanderung vertrage. Als Beleg wird eine Studie zitiert, die in der Deutschen Studiengemeinschaft (DSG) erschienen ist. Aber auch die DSG wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Parteivorsitzender des BfD ist Helmut Fleck, dessen politischer Werdegang ihn von CSU über CDU bis zu den Republikanern führte. Mit letzteren zog er 1989 in den Stadtrat von Siegburg in Nordrhein-Westfalen ein. Nach seinem Parteiaustritt kandidierte Fleck erst für das „Bündnis 94 – Deutscher Freier Wählerbund“ und ab 1997 für das BfD. Auch der niedersächsische Landesvorsitzende des BfD, Hans-Joachim Wohlfeld, ist kein Unbekannter. Er kandidierte 2006 bei den niedersächsischen Kommunalwahlen gemeinsam mit ehemaligen und aktiven NPD-Funktionären für das „Freie Osnabrücker Bündnis“.

Neben seinem niedersächsischen Landesverband besitzt das BfD Verbände in Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen 2007 stimmten in Bremerhaven 0,8 Prozent der Wahlberechtigten für das BfD. In diesem Jahr tritt die Partei nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in Hessen an. Eine Teilnahme an den Hamburger Bürgerschaftswahlen ist ebenfalls geplant. CLAAS GIESELMANN, ANDREAS SPEIT