: Ole kommt jetzt flächendeckend
Auf 3.000 Plakaten und mehr als 100 Veranstaltungen: Die CDU wirft Bürgermeister von Beust in den Wahlkampf. Unter Berufung auf Finanzen und Wirtschaft heißt ihre Devise: Weiter so!
Zur Debatte um die Statistikpanne in der Justizbehörde und ihre Auswirkungen auf die Wahl sagte Ole von Beust bei der Vorstellung des CDU-Wahlkampfes: „Jede Kritik ist ärgerlich. Man wäre ja dickhäutig und unsensibel, wenn man Kritik nicht ernst nimmt.“ Nur letztlich gehe es allein um die Frage, wann eine Statistik veröffentlicht wurde. Er bezweifle stark, dass diese Frage „die Mehrheit der Menschen sehr umtreibt“. MAC
VON MARCO CARINI
„Der Wahlkampf geht jetzt los“, sagt Ole von Beust mit dem Gestus des Mannes, der allein darüber zu entscheiden hat, wann der Startschuss fällt. Der Bürgermeister greift in den Wahlkampf ein, und um das zu verkünden hat er die Presse ins „Café Ole“ geladen. Mehr als 100 Termine werde er in „den kommenden Wochen wahrnehmen“, sagt er, und auch die Kanzlerin an der Elbe empfangen – „mindestens dreimal“. Der Mann, so ließe sich sagen, kommt spät – aber umso gewaltiger.
Nachdem von Beust die politische Bühne in den vergangenen Wochen weitgehend seinem Herausforderer überlassen und seine Partei in ein zwischenzeitliches Umfragetief geführt hat, soll nun ein „konzentrierter Wahlkampf“ die CDU wieder an die Sonne – und in die erneute Regierungsverantwortung – führen. 3.000 Stellschilder sollen in den kommenden Wochen mit dem Konterfei des Bürgermeisters geklebt werden. Dazu soll er ab Ende Januar von einige hundert Großplakaten auf die Hamburger herablächeln.
Doch die Hamburger CDU baut nicht ausschließlich auf die Beliebtheit ihres Ole. Mit der Parole „Pass auf Hamburg“ will sie vor einer rot-grünen Umkehr – oder gar irgendeinem „Linksrutsch“ – warnen. „Mittelmaß und Agonie der 90er Jahre oder Erfolgskurs der wachsenden Stadt“ – vor Alternativen wie diese will die Union, will Ole von Beust die Hamburger stellen.
Fünf Themen – fünf Botschaften, so lautet das inhaltliche Profil der ersten Wahlkampfphase. Die Staatsfinanzen saniert, die Arbeitslosigkeit reduziert, das Gymnasium als Schulform bewahrt, Kita- und Ganztagsschulplätze ausgebaut und schließlich die Kriminalität zurückgedrängt: Damit will die Elbunion wuchern. Die schlichte Message: Weiter so!
Gleichzeitig sollen die Attacken auf Herausforderer Michael Naumann schärfer werden. Diesen Part überließ von Beust gestern seinem Partei-Vorsitzenden, Finanzsenator Michael Freytag. Naumann sei, so Freytag, „ein weltläufiger Schöngeist ohne Bodenhaftung“, der „mit den Rezepten von gestern die Probleme von morgen lösen“ wolle. Die Wahlversprechen des Sozialdemokraten seien „nicht finanzierbar“ und überhaupt: Wer „umverteilen will, der muss auch sagen, wem er etwas wegnimmt, um es anderen zu geben“. Naumann sei im Politikgeschäft so unbedarft, dass man „ihn nur reden lassen müsse“, sagte Freytag.
Geschont blieben beim gestrigen CDU-Termin die Grünen, gänzlich unerwähnt die FDP. Auch wenn von Beust betonte, er kämpfe „für eine eigene Mehrheit“, will er mögliche Koalitionspartner offenbar nicht beschädigen. Und tut es umso mehr: Der fast unsichtbaren Elb-FDP schadet nichts mehr als die konsequente Nichtbeachtung. Und linke Grünen-SympathisantInnen könnten durch Beusts Dauer-Flirt mit der GAL in die Arme von SPD oder Linkspartei getrieben werden.
Die SPD aber konterte prompt: Ein Finanzsenator Freytag, der bei einem Defizit von 693 Millionen Euro noch von einem „ausgeglichenen Haushalt“ spreche, erklärte Landeschef Ingo Egloff, werde wohl kaum in der Lage sein, „die Kosten des SPD-Regierungsprogramms richtig einzuschätzen“.