Jerusalemer Geheimrat

Israelis und Palästinenser nehmen Verhandlungen über die Details zur Lösung des Nahostkonflikts auf

JERUSALEM dpa/afp/rtr ■ Israelis und Palästinenser verhandeln erstmals seit sieben Jahren wieder über die Hauptstreitpunkte ihres Konflikts. Bei der offiziellen Aufnahme der Gespräche in Jerusalem vereinbarten die israelische Außenministerin Zipi Livni und der palästinensische Exministerpräsident Ahmed Kureia regelmäßige Treffen. Binnen einem Jahr wollen sie sich über das Schicksal der Flüchtlinge, die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates sowie über Jerusalem einigen. Man habe vereinbart, die weiteren Verhandlungen „in Ruhe, fern der Scheinwerfer“ zu führen und die Ergebnisse nicht zu veröffentlichen, sagte Livni.

„Ein ständiges Babysitting“ der Verhandlungen durch die USA ist nach Ansicht des Nahost-Experten Volkers Perthes nötig. Ein US-Präsident, „der durchreist und versucht wiederzukommen“, reiche nicht aus, sagte er mit Blick auf die innenpolitischen Schwierigkeiten von Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Bei Olmert wackelt die Koalition: Avigdor Lieberman von der rechten Partei Israel Beitenu hat gedroht, aus der Regierung auszuscheiden. Damit würde Olmerts Regierung elf Mandate verlieren. Auch die streng religiöse Schas-Partei (12 Mandate) droht im Fall von Konzessionen in der Jerusalem-Frage mit Ausscheiden. Abbas sind durch die De-facto-Spaltung der Autonomiegebiete in das von der Fatah regierte Westjordanland und den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen die Hände gebunden. Ein Hamas-Sprecher sagte, die Gespräche seien wegen der israelischen „Verbrechen“ von vornherein „zum Scheitern verurteilt“.