Sachverstand in Ministerien
betr.: „Lobbyisten im Bundestag. Grass für Hausverbot“, taz vom 12. 1. 08
Ich würde die Forderung von Günter Grass noch erweitern: Alle Gesetze, die von Lobbyisten geschrieben oder unter deren undemokratischer Einflussnahme entstanden sind, gehören auf den Prüfstand – auch durch das Bundesverfassungsgericht. Darüber hinaus sollte jede Person in der BRD diese Lobbyisten auf Schadenersatz verklagen können für die Verluste, die ihr dadurch entstanden sind.
Beteiligt an dem Deal sind jedoch auch die „demokratisch“ gewählten „Volksvertreter“: Fehlt Ministern in hohem Maße eigener Sachverstand, so dass ihnen eingeredet werden kann, auf das Know-how von Lobbyisten-Beratern angewiesen zu sein? Es trifft eben nicht zu, dass jeder jede Arbeit machen kann. Eine Kurzausbildung bei McKinsey oder Bertelsmann schafft keinesfalls die Bildungsvoraussetzung zur Ausübung eines so wichtigen Amtes wie das eines Staatsministers. BARBARA RINGLAGE, Essen