Pro Asyl will’s wissen

Flüchtlingsorganisation klagt gegen Bundesamt für Migration: Mehr Transparenz in Entscheidungspraxis

FRANKFURT/MAIN epd ■ Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit einer Klage zu mehr Transparenz in seiner Entscheidungspraxis zwingen. Die Behörde solle dazu gebracht werden, ihre Dienstanweisungen offenzulegen, sagte Pro-Asyl-Referentin Marei Pelzer gestern in Frankfurt am Main. Außerdem müsse das Bundesamt für Migration seine Einschätzungen der politischen Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zugänglich machen.

Im vergangenen Jahr habe das Bundesamt etwa die Verfolgung von Oppositionellen in Birma unzutreffend eingeschätzt und etliche Asylbegehren von Birmesen trotz der kritischen Lage in dem südostasiatischen Land abgelehnt. Erst eine Recherche der Flüchtlingsorganisation habe die Behörde einlenken lassen.

In den Dienstanweisungen würden Verfahrensfragen geregelt, Zuständigkeiten, Berichtspflichten und Vorgaben der Amtsleitung festgelegt. Sogenannte Herkunftsländerleitsätze beschrieben die politische Situation in den Fluchtländern.

Das Bundesamt behandele die Dienstanweisungen und Herkunftsländerleitsätze vertraulich, sagte der Sprecher Enrico Manthey. Die darin enthaltenen Hintergrundinformationen seien nur für Mitarbeiter vorgesehen. Außerdem seien Erkenntnisse aus anderen Behörden eingearbeitet, die dort als vertraulich eingestuft worden seien.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl bezeichnete es als einen Verstoß gegen das Informationsfreiheitsgesetz, dass die Behörde die Anweisungen und Leitsätze grundsätzlich, unabhängig vom konkreten Inhalt, zur Verschlusssache erkläre.