Kompetenz komplett

Beraterteam von SPD-Kandidat Naumann: Als neuer Finanzsenator ist Ex-Senatschef Schulte vorgesehen

Der letzte sozialdemokratische Chef der Hamburger Senatskanzlei, Hubert Schulte, soll Finanzsenator an der Elbe werden. SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann stellte den 56-Jährigen gestern als Mitglied in seinem Kompetenzteam vor, das jetzt mit 16 Mitgliedern komplett ist.

Als Umweltexpertin dabei ist die einstige Greenpeace-Chefin Monika Griefahn, von 1990 bis 1998 Umweltministerin in Niedersachsen und seitdem Bundestagsabgeordnete. Für Verkehr und Stadtentwicklung berief Naumann den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig in sein Beraterteam, das ausdrücklich „kein Schattenkabinett ist“. Dennoch dürfte klar sein, dass Schulte erste Wahl für den Posten des Finanzsenators ist. Dafür gebe es „keinen Besseren“ als den jetzigen Chef der Bremer Senatskanzlei, sagte Naumann.

Nach der rot-grünen Wahlniederlage 2002 war Schulte als Staatssekretär im Berliner Finanzministerium tätig, seit zwei Jahren dirigiert der SPD-Bundestagsabgeordnete die Regierungszentrale an der Weser. Dem CDU-Senat warf Schulte vor, dass der Haushalt 2008 und 2009 ein Finanzierungsdefizit von 650 Millionen Euro habe. Der CDU-Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag hingegen bezeichnete Schulte als „Schuldentreiber“. Unter dessen Verantwortung sei „ein Schuldenchaos in Hamburg“ angerichtet worden.

Die 53-jährige Griefahn bekannte sich zur geplanten Elbvertiefung, schränkte aber ein, dass dies im Einklang mit ökologischen Aspekten geschehen müsse. Der passionierte Radfahrer Bodewig erklärte, dass vor allem das Radwegesystem verbessert und in Anbetracht des demografischen Wandels die Barrierefreiheit für alte Menschen erhöht werden müsse. Bodewig warf dem CDU-Senat vor, den Etat für das Radwegenetz von 4,4 Millionen auf 200.000 Euro im Jahr gekürzt zu haben. Scharf kritisierte der gelernte Wohnungskaufmann den 300 Millionen Euro teuren Bau der U4 in die Hafencity.

Der 52-jährige Bodewig ist Vorstandschef des Baltic Sea Forums in Hamburg. Dieses 1992 gegründete Forum versteht sich als Netzwerk aller Interessengruppen in den zehn Staaten rund um das „europäische Binnenmeer Ostsee“. Dementsprechend verfügt Bodewig über exzellente Kontakte in Politik und Wirtschaft in allen Ostseestaaten. SVEN-MICHAEL VEIT