Uni-Kürzungen „politisch nicht vertretbar“

Die Tarifsteigerungen können die Hochschulen nicht auch noch durch Einsparungen „erwirtschaften“, sagt Silvia Schön

„Eine solche Kürzung wäre politisch nicht vertretbar.“ So reagierte Silvia Schön, Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses und Abgeordnete der Grünen, auf die Ankündigung, die Bremer Hochschulen müssten die Auswirkungen der Tarifsteigerungen im Land Bremen alleine schultern (taz berichtete). Selbst nach dem Spar-Modell des rot-grünen Senats würden die Hochschulen insgesamt im Jahre 2008 2,6 Millionen Euro mehr ausgeben, im Jahre 2009 dann 3,3 Millionen Euro mehr.

Da verbeamtete ProfessorInnen nicht einfach entlassen werden können, müssten die Hochschulen vor allem bei denjenigen, die befristete Verträge haben, sparen. Allein die Uni müsste 60 Vollzeitstellen streichen, rechneten Uni-Vertreter am Mittwoch den Ausschuss-Mitgliedern vor. Bei den vielen reduzierten Stellen wären rund 90 Köpfe des wissenschaftlichen Mittelbaus betroffen.

Das hat Schön überzeugt. „Ich weiß nicht, wie das gehen soll“, sagte sie nach der Sitzung. Und sie setzt darauf, dass bei der Verabschiedung des Haushalts eine entsprechende höhere Zahl an der richtigen Stelle steht.

Die oppositionelle CDU steht in diesem Fall der Position der Grünen nahe. „Das können die nicht verkraften, auf keinen Fall“, sagt Iris Spieß, CDU-Vertreterin im Wissenschaftsausschuss. Auch der Wissenschaftsetat habe keine Spielräume, „Aufgabe des Landes“ – also der Finanzsenatorin – sei es, die Tarifsteigerungen auszugleichen.

Für die SPD – Koalitionspartnerin der Grünen – sitzt Sybille Böschen im Wissenschaftsausschuss. „Das Wissenschaftsressort geht davon aus, dass die Hochschulen diese Kürzungen verkraften können“, sagt sie – auch wenn es natürlich schwierig sei. Klar sei, dass damit das Ende der Kürzungen erreicht sei, Tarifsteigerungen im Jahre 2010 könnten nicht mehr verkraftet werden. Im Ressorthaushalt sehe sie auch keine Chance, mehr Geld für die Hochschulen freizumachen. Wenn Silvia Schön von den Grünen noch etwas für die Hochschulen tun könnte und bei der Finanzsenatorin da eine Chance sehe, wäre das natürlich gut, sagt Böschen. kawe