Mehr Unterstützung
Eine Enthaltung des Senats zum EU-Reformvertrag wäre für Berlin blamabel, finden die Grünen und die FDP
Die Grünen und die FDP haben den Senat zu einem klaren Ja zum EU-Reformvertrag im Bundesrat aufgefordert. Eine Enthaltung aufgrund unterschiedlicher Positionen dazu in der rot-roten Koalition „wäre für Berlin als Hauptstadt mehr als blamabel“, erklärten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franziska Eichstädt-Bohlig und Volker Ratzmann am Montag. Nach Ansicht von FDP-Chef Markus Löning wäre eine Enthaltung „kleinkariert und provinziell“. Während die SPD für den EU-Reformvertrag ist, lehnt die Linke den Vertrag als zu „neoliberal“ und „militaristisch“ ab. Bei Dissens sieht der rot-rote Koalitionsvertrag eine Enthaltung vor.
Berlins SPD-Vorsitzender Michael Müller sagte dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel: „Die Stadt Willy Brandts gegen Europa, das kann nicht sein.“ Berlin hatte sich dennoch am Freitag im Bundesrat zum Auftakt des Ratifizierungsprozesses zum EU-Reformvertrag von Lissabon wie andere Bundesländer auch der Stimme enthalten. Die Bundesländer verlangen stärkere Mitwirkungsrechte bei zentralen Entscheidungen der Europäischen Union. Die endgültige Verabschiedung des Reformvertrags ist für den Verfassungstag, den 23. Mai, geplant.
Linke-Chef Klaus Lederer bekräftigte am Montag die ablehnende Haltung seiner Partei. Er kritisierte die im EU-Reformvertrag festgeschriebene Verpflichtung zur Aufrüstung. Zudem müsse der „neoliberale Kurs“ stärker sozial eingeschränkt werden, um nicht den „Steuerwettlauf und Lohndumping“ fortzusetzen, sagte Lederer.
Die Darstellung des Spiegels, Bundesparteichef Oskar Lafontaine fordere die Berliner auf, in dieser Frage hart zu bleiben, wies Lederer als „Quatsch“ zurück. „Es gibt keinen Druck von Lafontaine.“ Zugleich signalisierte Lederer Kompromissbereitschaft. „Wie wir im Mai abstimmen, besprechen wir in der Schlussabstimmung im Senat.“
Die SPD zeigte sich „ganz entspannt“, da die Abstimmung im Bundesrat erst Ende Mai angesetzt sei. „Bis dahin haben wir noch Zeit, dieses Thema zu verhandeln“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. DPA
