Staat macht noch mehr Schulden

Bund, Länder und Gemeinden stehen mit 1,5 Billionen Euro in der Kreide

WIESBADEN ap ■ Trotz der Konjunkturbelebung sind die Schulden der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr erneut leicht gestiegen: Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag berichtete, standen Bund, Länder und Gemeinden 2007 mit insgesamt etwas mehr als 1,5 Billionen Euro in der Kreide. Das waren 4,6 Milliarden Euro oder 0,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Durchschnittlich entfallen damit auf jeden Einwohner Verbindlichkeiten von 18.256 Euro.

Der größte Teil der Schulden, die damit Rekordhöhe erreichten, geht auf den Bund zurück. Im Haushalt von Finanzminister Peer Steinbrück stiegen die Kreditmarktschulden um 5,5 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent auf knapp 938 Milliarden Euro. Bei den Ländern gab es einen Anstieg um 0,4 Prozent oder 2,2 Milliarden auf fast 483 Milliarden Euro. Eine positive Entwicklung konnten dagegen die Kämmerer der Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände verzeichnen: Ihre Schulden sanken um 3,6 Prozent oder 3,1 Milliarden auf jetzt noch 81,4 Milliarden Euro.

Neben den Kreditmarktschulden zur Deckung des Defizits zwischen Einnahmen und Ausgaben haben die öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren zunehmend Kassenkredite aufgenommen, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen sind. Diese erreichten am 31. Dezember 2007 einen Rekordstand von insgesamt 50,1 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 3,7 Prozent. Die Kassenkredite des Bundes lagen zum Jahresende 2007 bei 19,6 Milliarden Euro (plus 7,7 Prozent) und die der Länder bei 2,5 Milliarden Euro (plus 8,5 Prozent). Besonders große Bedeutung aber haben sie bei den Kommunen: Bis Ende 2007 nahmen sie 27,9 Milliarden Euro (plus 0,6 Prozent) an neuen Kassenkrediten auf.

Der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund beklagen schon seit Jahren, dass viele Kommunen angesichts der hohen Verschuldung sowie der Belastung mit Personalkosten und Sozialausgaben diese Kassenkredite auch zur Finanzierung des laufenden Haushalts einsetzen müssen, um über die Runden zu kommen.