Wort halten, Ypsi!

Die Angst vor Veränderung wächst zu Recht bei der CDU: Rot-grüne Minderheitsregierungen rücken näher

Es gibt im Moment eine verständliche Angst in Teilen der Gesellschaft. In deren Gefolge finden sich aber auch Angst und illusorische Sehnsucht nach Stillstand in Bereichen der Gesellschaft, die für Bewegung zuständig ist. Manche gebildete Mittelschichtler ziehen sich angeblich schon in die Käffer zurück, aus denen sie einst völlig zu Recht geflohen sind.

Angst schüren gehört zum Instrumentarium der Politik – so jetzt auch im Falle der Warnung vor der Rückgewinnung von Spielraum in einem Fünfparteiensystem. Selbstverständlich hat die Hessen-CDU kein Interesse daran, dass Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird. Und die Bundes-CDU ein großes, dass zumindest der MP-Job in Hamburg verteidigt wird – und keiner dort nach der Wahl auf die Idee der nächsten rot-grünen Minderheitsregierung kommen kann.

Selbstverständlich versuchen also interessierte Kreise, Deutungshoheit zu gewinnen mit der Sichtweise, eine von Linken gewählte Ypsilanti begehe einen „Wortbruch“, der SPD-Vorsitzende sei ein „Wahlbetrüger“ und die SPD keine „Partei der Mitte“ mehr. Was man so sagt, wenn man anderen Angst machen will.

Mal abgesehen davon, dass Kurt Beck im Falle eines Falles lediglich einen schwerwiegenden strategischen Fehler korrigiert, ist es in Hessen so, dass es keine Lösung gibt, die mit den Koalitionsaussagen zusammenpasst. Eine große Koalition wäre genauso ein „Wortbruch“ (für beide) wie eine Ampel (für die FDP) und Jamaika (für die Grünen).

Franz Walter hat in der taz am 15. Februar ausgeführt, dass einiges dafür spricht, „heterogene soziale Kräfte zu bündeln“. Politiker, die „neue Formationen komponieren“, seien keine „Umfaller“, sondern verwandelten gesellschaftliche Veränderungen in Politik. Was Beck und Ypsilanti angeblich planen, hat der Grünen-Europachef Daniel Cohn-Bendit am Tag nach der Wahl vorgeschlagen – eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich mit einem 100-Tage-Programm und drei, vier Linkspartei-affinen Gesetzesvorlagen profiliert – und dann zur Neuwahl stelle.

Wortbruch? „Ypsilanti und eine rot-grüne Minderheitsregierung muss Wort halten zu ihren Inhalten“, sagte Cohn-Bendit nun der taz. „Und wenn sie Wort hält, soll sie mit diesen Inhalten gewählt werden.“ Wenn das dann Linke mit ähnlichen Inhalten täten, sei das nicht das Problem von Rot-Grün. Keine Angst: Das Ganze wäre weder ein „Projekt“ noch eine Ideologie. Bloß Politikfähigkeit in einer schwierigen Situation. Könnte auch den Grünen aus dem Sarg helfen.

PETER UNFRIED