Freispruch für Lee

Südkoreas designierter Staatspräsident Lee Myung Bak kann jetzt ganz unbeschwert sein Amt übernehmen

BERLIN taz ■ Vier Tage vor seinem Amtsantritt ist Südkoreas künftiger Staatspräsident Lee Myung Bak vom Vorwurf der Verwicklung in einen Finanzskandal freigesprochen worden. Laut dem vom Parlament eingesetzten Sonderermittler Chung Ho Young ist ein inhaftierter früherer Geschäftspartner Lees allein für die sieben Jahre zurückliegende Aktienkursmanipulation und damit für den Betrug an Anlegern verantwortlich. Lee wurde auch von den Vorwürfen freigesprochen, falsche Angaben zu seinem Vermögen gemacht zu haben und ein Grundstück unter falschem Namen zu besitzen.

Der konservative Lee, der früher ein Topmanager des Hyundai-Konzerns und später Bürgermeister der Hauptstadt Seoul war, war bereits Anfang Dezember von einem Gericht entlastet worden. Die künftigen liberalen Oppositionsparteien, die noch die Mehrheit im Parlament haben, beschlossen kurz vor der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember die Einsetzung des Sonderermittlers, dem man 40 Tage Zeit für seine Untersuchungen gab. Trotzdem wurde Lee von der Bevölkerung mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Nach seiner Vereidigung am kommenden Montag wird der 66-Jährige Immunität genießen.

Das jetzige Ermittlungsergebnis verhindert eine Verfassungskrise und erlaubt eine reibungslose Amtsübergabe. Zu der werden US-Außenministerin Condoleezza Rice und Japans Premier Yasuo Fukuda in Seoul erwartet. Der Freispruch stärkt auch die Wahlaussichten von Lees konservativer Großer National-Partei für die Parlamentswahlen am 9. April. Die bisherige regierende liberale Vereinigte Demokratische Partei warf dem Sonderermittler jetzt Oberflächlichkeit und zu große Nachgiebigkeit vor.

Lee hatte bereits im Wahlkampf einen härteren Kurs gegenüber Nordkorea angekündigt. Ein Ausdruck davon sollte auch die Abschaffung des Ministeriums für Wiedervereinigung im Rahmen einer Kabinettsreform sein. Von den ursprünglich fünf Ministerien, die Lee abschaffen wollte, wird er wegen starken Widerstands liberaler Abgeordnete nun aber doch die Ministerien für Wiedervereinigung und für Geschlechtergleichheit behalten. Das für Nordkorea zuständige Wiedervereinigungsressort soll künftig aber ein Hardliner führen.

SVEN HANSEN