: Westmächte wollen UNO-Ultimatum an Iran
Entwurf für neue Resolution des Sicherheitsrates setzt Teheran erstmals Frist für die Einstellung der Urananreicherung
GENF taz ■ Die drei ständigen Westmächte im UNO-Sicherheitsrat wollen kommenden Woche eine dritte Sanktionsresolution gegen Iran verabschieden, die Teheran erstmals eine 90-tägige Frist zur Einstellung der Urananreicherung stellt. Einen entsprechenden Entwurf brachten Frankreich und Großbritannien in der Nacht zum Freitag im Rat ein. Der von den USA sowie – außerhalb des Sicherheitsrats – von Deutschland mitgetragene Entwurf sieht Einschränkungen der Reisefreiheit für Mitarbeiter an Irans Atomprogramm vor, ein Embargo nukleartechnischer Güter, Kontrollen iranischer Banken sowie Inspektionen des gesamten Frachtverkehrs mit dem Iran. Zudem sollen Auslandsvermögen bestimmter iranischer Regierungsvertreter eingefroren und alle Geldinstitute Irans überwacht werden.
Westliche UNO-Diplomaten zeigten sich optimistisch, dass der Resolutionsentwurf die erforderliche Mehrheit von mindestens neun der 15 Ratsmitglieder erhält und dass Russland und China nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Moskau hatte im Unterschied zu Peking bei Verhandlungen der fünf ständigen Ratsmitglieder plus Deutschland im Januar in Berlin Einverständnis zu neuen Sanktionen gegen Iran signalisiert. AZU
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