Höheres Wohngeld

Künftig soll die Zulage von durchschnittlich 90 Euro auf 150 Euro steigen, sagt Bundesbauminister Tiefensee

BERLIN epd/dpa ■ Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat am Freitag in Berlin seinen Vorstoß zur Erhöhung des Wohngeldes präzisiert. Danach soll der Wohnkostenzuschuss im Durchschnitt um zwei Drittel steigen. In die Berechnung sollen Energie- und Heizkosten einfließen. Sie sollen zu rund einem Drittel übernommen werden.

Damit würde das durchschnittliche Wohngeld von 90 Euro auf 150 Euro im Monat steigen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern bekommt nach Tiefensees Berechnungen künftig 191 statt 110 Euro. Hauptzielgruppe seien Geringverdiener, aber auch Rentner und Alleinerziehende, sagte Tiefensee. Er rechne damit, dass 2009 rund 900.000 Haushalte Wohngeld beziehen, heute sind es rund 600.000 Haushalte. Neben Hartz-IV-Empfängern kämen durch die Anhebung der Miethöchstbeträge auch Haushalte hinzu, die derzeit keinen Anspruch auf Wohngeld haben.

Wie viele sogenannte Aufstocker – Geringverdiener, die die Kosten ihrer Wohnung über Hartz IV erstattet bekommen – künftig Wohngeld beziehen werden, konnte Tiefensee allerdings nicht sagen. Er rechne mit einigen zehntausend Haushalten, sagte er. Die Kommunalverbände klagen seit Jahren, dass sie durch die Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger zu stark belastet werden.

Tiefensee sagte, er sei zuversichtlich, dass die Gesetzgebung, mit der auch eine Vereinfachung der Wohngeldberechnung verbunden ist, bis zum Sommer abgeschlossen sei. Die Erhöhung soll zum 1. 1. 2009 erfolgen. Der Bund stelle 260 Millionen Euro mehr pro Jahr zur Verfügung, die Länder müssten dieselbe Summe aufbringen. Damit steigen die Ausgaben für das Wohngeld von derzeit 840 Millionen Euro auf 1,36 Milliarden Euro pro Jahr.

Tiefensee erklärte, das Konzept sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt. Ebenso stünden die SPD-Spitze und die Fraktion hinter dem Vorschlag. Aus den Ländern, die die Kosten zur Hälfte tragen müssen, gebe es positive Signale. Er hoffe, die Gespräche bis März abgeschlossen zu haben, sagte Tiefensee. Die Union unterstütze die Wohngelderhöhung ebenfalls. Der Mieterbund begrüßte die von der Regierung angekündigte Wohngeldnovelle. „Damit setzt sie ein spürbares Zeichen gegen die Wohnarmut“, erklärte Präsident Franz-Georg Rips.