: Schüler-Bafög in Brandenburg
Die Spitzen der brandenburgischen SPD haben ein millionenschweres Sozialpaket beschlossen. Dazu gehörten ein Schüler- Bafög, ein Sozialticket, Zuschüsse zur Schülerbeförderung und ein Schulsozialfonds für Bedürftige, sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck am Samstag in Potsdam nach einer Klausursitzung der SPD. Die Gesamtkosten bezifferte er auf rund 12 Millionen Euro jährlich.
Das Schüler-Bafög in Höhe von gut 100 Euro soll Schülern aus sozial schwachen Haushalten von der 11. Klasse an bis zum Abitur zugutekommen. Zunächst will sich die SPD um eine Bundesratsinitiative bemühen. Schlägt die fehl, werde es ab 2010 ein Landesgesetz geben. Außerdem soll die Qualität der Betreuung in Kita und Hort verbessert werden. Platzeck versicherte, dass es sich nicht um Wahlgeschenke handle. „Das ist Quatsch.“ Im September stehen in Brandenburg Kommunalwahlen an.
Nach dem SPD-Plan soll das landesweit geltende Sozialticket des VBB für Bus und Bahn bereits zum 1. September für maximal 30 Euro angeboten werden. Für Berlin gilt es aber nicht. DPA
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