Wie hältst du’s mit der DKP?

Die Partei Die Linke diskutiert ihre Zukunft, die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Initiativen sowie der DKP. Initiativen außerhalb der Partei forderten, die Linke solle eigene Fördertöpfe für soziale Bewegungen einrichten

Es war die große linke Nabelschau. Am Anfang der ersten öffentlichen Diskussion der Linken nach der Wahl stand die Frage: Wie hältst du’s mit der DKP? Dabei zeigte sich die Linken-Basis tief gespalten. In einer aufgeheizten Debatte in der Rudolf-Roß-Gesamtschule sprach sich am Freitagabend die Mehrheit der Anwesenden dafür aus, DKP-Mitglieder nicht aus der Partei auszugrenzen. Zuvor hatte ein Wahlkämpfer der Linken berichtet, an den Infotischen sei die Stimmung „nach den Äußerungen von Frau Wegner total gekippt“. Der Redner forderte die Partei auf, in Zukunft zwar Parteilose, aber keine Personen konkurrierender Parteien mehr auf die Liste zu nehmen. Die DKP-Mitglieder, die für die Linke in die Bezirksversammlung gewählt wurden, sollten aus ihrer Herkunftspartei austreten.

Die Mehrheit der Diskutanten aber warnte davor, „sich spalten zu lassen“. Die Partei müsse „Sammelbecken aller linken Kräfte sein.“ Ein Redner forderte die etwa 130 Anwesenden auf, „mit Positionen wie der von Frau Wegner umzugehen und sie nicht auszugrenzen.“ Die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dass „wir uns an der Ausgrenzung nicht beteiligen, sondern uns solidarisch mit allen Strömungen der radikalen Linken zeigen, ergänzte ein Mitglied von Avanti Hamburg. Wer „auf einen gepfefferten Antikommunismus mit Distanzierungsorgien“ reagiere, mache einen politischen Fehler, bemerkte ein jüngeres Parteimitglied.

Eine Parteiaktivistin hielt dagegen, „wer perspektivisch gemeinsam mit der SPD Politik machen“ wolle, könne sich nicht auf die radikale Linke beziehen. Die Antwort eines jungen Migranten: „Wir haben ein Kapitalismus- und kein Kommunismusproblem.

Vor der DKP-Debatte hatte Landesvorständler Horst Bethge das Wahlergebnis analysiert und festgestellt, dass die Linke vor allem als „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ ins Rathaus und alle sieben Bezirksparlamente gewählt worden sei. Am besten habe die Partei in den benachteiligten Stadtteilen und bei den Arbeitslosen abgeschnitten und damit den Sprung aus den linken Szenevierteln geschafft.

Mehrere Abgesandte unterschiedlichster Initiativen aus verschiedenen politischen Bereichen machten im Anschluss deutlich, was sie von den Abgeordneten erwarten und für welche Themen sie sich einsetzen sollen: Die Partei müsse eine Kontaktstelle und eigene Fördertöpfe für soziale Bewegungen einrichten.

Die Debatte um das zukünftige Profil der Linkspartei, die bei Redaktionsschluss andauerte, wird auf dem Landesparteitag der Linken am 9. März fortgesetzt. MARCO CARINI