Vorläufiges Ende der E-Demokratie

Das Politikportal „Abgeordnetenwatch.de“ kümmert sich künftig nicht mehr um Hamburg. Erst wenn genug Geld da ist, geht es weiter. Jetzt werden Spender gesucht – Der Medienpartner Springer-Verlag hat schon abgesagt

Keine weiteren Fragen: Am kommenden Mittwoch, pünktlich zur ersten Zusammenkunft der neu gewählten Bürgerschaft, stellt das Online-Portal „Abgeordnetenwatch“ unter www.abgeordnetenwatch.de für Hamburg seinen Dienst ein. Wer sich danach an seine Volksvertreter wenden will, der muss, wie früher, Briefe schreiben. Und hoffen, dass er eine Antwort bekommt.

Auf Abgeordnetenwatch ist das der Regelfall – und kommt mal keine, ist das auch eine. Für Hamburg, wo das Portal im Dezember 2004 gegründet wurde, ist damit erst mal Schluss.

„Die Finanzierung ist nicht gesichert“, sagt Martin Reyher, Redakteur der Internet-Plattform. Die Pflege des Portals, das seit 2005 auch auf Bundes- und neuerdings auf Europa-Ebene agiert, das Aktualisieren mehrerer hundert Profile, die Kontrolle jeder einzelnen Frage, bis heute rund 2.500 allein in Hamburg – all das sei sehr personalintensiv und also teuer.

Anfangs war Abgeordnetenwatch das Hobby zweier Einzelkämpfer, heute arbeiten daran insgesamt 14 Angestellte. „Wir können unsere Kosten nur dann decken, wenn wir pro Politiker 50 Euro im Monat zur Verfügung haben“, sagt Reyher. „Dann sind wir an der Grenze.“ Bis heute fließt Geld größtenteils aus Spenden und Werbeeinahmen – hier wird auf Non-Profit-Basis gewirtschaftet. „Zwei Abgeordnete, die für die Linkspartei im Bundestag sitzen, haben außerdem eine Patenschaft übernommen.“ Inhaltlich wirke sich derlei aber nicht aus, versichert Reyher.

„Erst einmal versuchen wir jetzt, unseren Förderkreis zu vergrößern und Stiftungsgelder zu akquirieren.“ Wenn das funktioniert hat, soll Abgeordnetenwatch für jedes einzelne Bundesland installiert werden – auch wieder für Hamburg. Die entsprechenden Links und eine Liste der Abgeordneten steht bereits im Netz, darunter eine Anzeige des jeweiligen Kassenstands: Für Bayern wäre der Service beispielsweise für fünf Tage finanziert. „Hamburg wollen wir da nicht anders behandeln als jedes andere Bundesland“, sagt Reyher.

Vage hoffen die Köpfe hinter Abgeordnetenwatch jetzt auch auf die Medien – vor allem jene, die zu Wahlkampfzeiten Kooperationen mit Abgeordnetenwatch geschlossen hatten – im Dienst der Demokratie. Jedoch: Der Axel-Springer-Verlag teilt auf Nachfrage mit, weder bestünden Überlegungen, das Portal zu übernehmen, noch die Absicht, finanziell auszuhelfen. FLORIAN ZINNECKER