Herzog für neues Wahlrecht

MÜNCHEN dpa/rtr ■ Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der Linken empfiehlt der frühere Bundespräsident Roman Herzog grundlegende Änderungen im deutschen Wahlrecht. In einem Fünfparteiensystem auf Dauer werde das Regieren erheblich schwieriger sein, schreibt Herzog in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere wachse die „Gefahr von Minderheitsregierungen“ im Bund. Herzog mahnte deshalb eine „ernsthafte Debatte“ über ein neues Wahlrecht an. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechts beurteilte er sehr skeptisch. Nach seiner Meinung wird es künftig schwerer, „stabile absolute Mehrheiten zu bilden und zusammenzuhalten“. „Die Gefahr von Minderheitsregierungen wird wachsen – sei es, dass von Anfang an keine Koalition mit absoluter Mehrheit zustande kommt, sei es, dass eine solche Koalition auseinanderfällt und nur der Kanzler in seinem Sessel kleben bleibt“, so Herzog. Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen. Er empfehle deshalb als Diskussionsgrundlage das französische Wahlrecht. Dieses verlange für die Wahl eines Abgeordneten die absolute Stimmenmehrheit.

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