Auch Polen dürfen fegen

Rund 20.000 Schornsteinfeger haben Konkurrenz bekommen. Kehrmonopol gelockert

BERLIN dpa ■ In Deutschland soll nach mehr als 70 Jahren das Kehrmonopol für Schornsteinfeger teilweise gelockert werden. Nach jahrelangem Streit brachte das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem die bundesweit rund 20,000 Schornsteinfeger Konkurrenz bekommen. Bislang beherrschten sie bis zur Rente ohne Wettbewerb ihren Kehrbezirk. Künftig soll jeder Bezirk alle sieben Jahre neu ausgeschrieben werden. Auch wird der abgeschottete Markt auf Druck der EU erstmals für Ausländer geöffnet.

Die EU-Kommission hatte 2003 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das alte Schornsteinfegergesetz verstoße gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, weil ausländische Schornsteinfeger auf deutschen Dächern nicht kehren dürften, kritisierte Brüssel. Nun können auch Schornsteinfeger aus Polen, Österreich oder Frankreich in Deutschland arbeiten.

Neu ist, dass jeder Haus- und Wohnungseigentümer freie Wahl hat, welchen Schlotfeger er mit der Wartung von Ofen oder Kamin beauftragt. Anschließend muss aber der Bezirksschornsteinfeger, der künftig Bezirksbevollmächtigter heißt, überprüfen, ob der Kollege oder ein Installateur sauber gearbeitet hat.

Die in der Interessengemeinschaft „Schornsteinfeger-ade“ versammelten Kritiker attackieren das Privileg schon lange als „Lizenz zum Gelddrucken“. Die Pflicht, im Kehrbezirk zu wohnen, deutscher Staatsangehöriger und Mitglied der Feuerwehr zu sein, führten für Einschränkungen. Die Sonderstellung der Schornsteinfeger stammt aus dem Jahr 1935.