IN ALLER KÜRZE

Linke bleibt Gruppe

Den Stadtverordneten der Partei Die Linke in Bremerhaven bleibt weiterhin der Fraktionsstatus verwehrt. Das geht aus einem Urteil hervor, das vom Verwaltungsgericht gestern veröffentlicht wurde. Bereits in der mündlichen Verhandlung am 5. März hatte sich angedeutet, dass die Klage der drei Stadtverordneten keine Aussicht auf Erfolg haben würde (taz berichtete): Die Stadverordnetenversammlung hatte in ihrer neuen Geschäftsordnung die Mindestgröße von Fraktionen von drei auf vier Mitglieder erhöht. Damit wurden außer Die Linke die rechtsextreme DVU und die rechtspopulistischen Bürger in Wut im Rang von Gruppen gehalten.Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. TAZ

Grüne gegen Birnen

Herkömmliche Glühlampen sollen nach dem Willen der Grünen aus öffentlichen Gebäuden spätestens 2011 verschwunden sein. Zu ersetzen wären sie durch Energiesparlampen, LEDs und Leuchtstoffröhren, so die energiepolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Maike Schaefer. Das Entsorgungsproblem sei bei der Umrüstung selbstverständlich vorab zu klären, hieß es. TAZ

R steht allein

Der ehemalige Innensenator Thömäs Röwëkämp will den Vorsitz der Bremer CDU übernehmen. „Meine Bewerbung steht fest“, sagte er am Freitag. Einen Gegenkandidaten scheint es bei der Wahl am 17. Mai nicht zu geben. DPA

Kabinette treffen sich

Wegen des Jade-Weser-Ports veranstalten Bremen und Niedersachsen eine gemeinsame Kabinettssitzung in Wilhelmshaven. Das haben Christian Wulff (CDU) und Jens Böhrnsen (SPD) am Rande der Bundesratssitzung am Freitag verabredet. Die gemeinsame Sitzung soll die Zusammenarbeit beim Milliardenprojekt bekräftigen. TAZ