Hartz IV im öffentlichen Dienst

Linksfraktion findet heraus, dass 130.000 öffentlich Beschäftigte mit ALG II aufstocken

BERLIN ap/taz ■ Bei mehr als 183.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst und angrenzenden Bereichen reicht der Verdienst zum Leben nicht. Fast 130.000 davon müssen ihre niedrigen Löhne mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Nach der Antwort waren im Juli vergangenen Jahres 129.907 Beschäftigte in Schulen sowie in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Entsorgung auf Hartz IV angewiesen, obwohl sie eine reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten. Darunter befanden sich fast 33.000 Lehrer und Erzieher. 53.621 Menschen hätten einen Mini- oder Teilzeitjob mit Arbeitslosengeld II aufgestockt. Der Anteil der „Aufstocker“ im öffentlichen Dienst nahm im Vergleich zu 2005 von 2,3 auf 2,2 Prozent ab. Dafür sei der Anteil der nur geringfügig Entlohnten von 6,8 auf 7,9 Prozent angeschwollen.

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, die die Anfrage an die Regierung gerichtet hatte, griff dafür die Sozialdemokraten an, weil die sich öffentlich für Mindestlöhne stark machten. Sie seien in der Bundesregierung aber dafür verantwortlich, dass Beschäftigte den Gang zum Sozialamt antreten müssten, weil der Monatsverdienst nicht reiche. „Das passt nicht zusammen.“

Wie viele der öffentlichen Niedriglöhner etwa im rot-rot regierten Berlin arbeiten, wo derzeit der ÖPNV bestreikt wird, hat Zimmermann nicht erfragt.