Koalition: BUND redet GAL ins Gewissen

Umweltverband übergibt E-Mails gegen Kohlekraftwerk Moorburg. Vattenfall habe kein Anrecht auf eine Genehmigung. Auch die Elbvertiefung müsse tabu sein. Man solle mit anderen Nordseehäfen kooperieren

Auf das Kohlekraftwerk Moorburg und eine weitere Elbvertiefung sollte sich die GAL bei einer Koalition mit der CDU auf keinen Fall einlassen. Dies hat der Umweltverband BUND gestern bekräftigt. Vor Beginn des zweiten Verhandlungstages am heutigen Dienstag will der BUND der GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch 1.500 E-Mails von Bürgern übergeben. Sie hätten sich binnen weniger Tage gegen das Kraftwerk ausgesprochen.

Vattenfall könne den Bau des Steinkohlekraftwerks keinesfalls einklagen, behauptete der BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Der Energiekonzern könne nicht darauf pochen, dass die Anlage wasserrechtlich genehmigt werde. Aus der Vorabgenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz könne Vattenfall keinen Anspruch auf eine abschließende Genehmigung ableiten.

Das Kohlekraftwerk ist nach Auffassung des BUND ein „Klimakiller“, dessen Nachrüstung mit einer CO₂-Abscheidetechnik ungewiss sei. „Ebenfalls gravierend und daher nicht genehmigungsfähig ist die Belastung mit toter Biomasse und erwärmten Kühlwasser“, sagte Braasch. Beides führt dazu, dass der Sauerstoffgehalt im Wasser sinkt – im Sommer sogar so weit, dass die Fische sterben.

Wie viele Fische und Kleinlebewesen zugrunde gehen, wenn sie mit dem Elbwasser durch die Kühlschleifen des Kraftwerks gesogen werden, ist strittig. Der BUND und der Naturschutzbund Nabu bezweifeln Schätzungen, denen zufolge pro Tag nur 15 Tonnen Lebewesen in dem Kühlsystem verenden. Nabu und BUND berufen sich auf eine Schätzung der Wassergütestelle Elbe, die mit über 100 Tonnen toter Biomasse täglich rechnet.

Bei der Elbvertiefung sehen WWF und BUND eine gute Chance, das Projekt per Koalitionsvertrag zu beenden. Der Widerstand sei groß und die eingereichten Planungsunterlagen „derzeit nicht genehmigungsfähig“. Hamburg solle sich die Containerströme mit anderen Nordseehäfen teilen. GERNOT KNÖDLER