Stern der Fatah sinkt

Mangel an Fortschritten im Nahost-Prozess schadet Palästinenserpräsident Abbas und stärkt die Hamas

RAMALLAH dpa ■ Dass es im Nahost-Friedensprozess keine Fortschritte gibt, schadet der Popularität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der amtierenden Regierung von Salam Fajad. Nach Angaben des Palästinensischen Zentrums für Politik und Meinungsforschung in Ramallah sieht die Öffentlichkeit Abbas und die Regierung als „unfähig an, die bittere Wirklichkeit im Westjordanland zu verändern oder die israelische Besatzung mit diplomatischen Mitteln zu beenden“. Die radikalislamische Hamas legte dagegen zu.

Laut Umfrageergebnis würde die Fatah von Präsident Abbas bei Neuwahlen immer noch 42 Prozent erzielen, die Hamas 35 Prozent. Im Dezember 2007 betrug der Abstand noch 18 Prozentpunkte. Im Falle von Präsidentschaftswahlen käme Hamas-Führer und Exministerpräsident Ismail Hanija derzeit auf 47 Prozent, Abbas auf 46 Prozent. Im Dezember lag Abbas noch mit 56 Prozent klar in Führung vor Hanija (37 Prozent). Nur 30 Prozent schätzten die Regierung von Fajad als gut oder sehr gut ein, 39 Prozent sagten das über die Hamas-Verwaltung von Hanija im Gazastreifen. Die Hamas hatte im Juni 2007 dort gewaltsam die Kontrolle übernommen.

Nach der Nahostkonferenz in den USA im November 2007 waren die Erwartungen in den Palästinensergebieten hoch. Beide Seiten hatten vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensvereinbarung auszuarbeiten. Militäraktionen im Westjordanland und im Gazastreifen, mit denen Israel auf den Raketenbeschuss seines Grenzgebiets reagierte, sowie Siedlungsbau und das Stocken der Verhandlungen dämpften diese Hoffnungen erheblich.

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