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Undurchsichtiges Sozialressort

Eine Studie wirft Bremen intransparente und teils sehr hohe Kita-Gebühren vor. Bremerhaven dagegen wird schlechter gemacht, als es ist. In Zukunft wird es sogar noch besser

von Felix Zimmermann

Selten nah kamen sich gestern die Bremer FDP und die hiesige Linkspartei: Beide forderten kostenlose Kindergartenplätze für die Stadt. Sie reagierten damit auf eine Studie der Zeitschrift „Eltern“ und der arbeitnehmernahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, in der die Kindergarten-Gebühren in den 100 größten Städten Deutschlands verglichen werden.

Das Ergebnis für Bremen ist durchwachsen. Während Eltern mit niedrigem Einkommen eher geringe Gebühren zahlen müssen, schneidet Bremen bei den Gebühren für Eltern mit mittlerem Einkommen (bis zu 45.000 Euro brutto im Jahr) am schlechtesten ab.

Die Studie hat für eine Modellfamilie dieser Einkommensklasse mit zwei Kindern, die vormittags vier bis fünf Stunden im Kindergarten verbringen, Kosten in Höhe von 3.096 Euro ermittelt, Eltern mit einem Kind zahlten 1.752 Euro. Das ist Rang 100 der 100 beteiligten Städte.

Die Sprecherin des Sozialressorts, Heidrun Ide, verwies auf die soziale Staffelung bei Kindergarten-Gebühren. Dass Eltern mit mittleren Einkommen im bundesweiten Vergleich die höchsten Gebühren zahlen müssten, sei „leider so“, entspreche aber der Staffelung. Der von FDP und Linkspartei propagierten Radikallösung, die Gebühren ganz abzuschaffen, wollte sich Ide nicht anschließen: „Es wäre ja schön, nur hat Bremen das Geld nicht“, sagte sie. Außerdem würden die Eltern nicht die Hauptlast tragen: Im Jahr 2007 habe die Stadt 82 Millionen Euro für Kinderbetreuung ausgegeben, der Anteil der Eltern über Gebühren lag bei 13 Prozent, so Ide.

Carsten Seim, der die Studie für die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ betreute, übte Kritik an der Transparenz auch des Bremer Sozialressorts. Alle 100 Städte waren gebeten worden, Angaben über Art und Ausmaß eventueller Ermäßigungen für Geringverdiener zu machen. Da Bremen dieser Bitte auch nach mehrfacher Kontaktaufnahme nicht nachgekommen sei, konnten die Angaben nicht in die Bewertung einfließen.

Zwar liegt Bremen mit einem Elternbeitrag in Höhe von 324 Euro pro Jahr im unteren Bereich, Seim bemängelte aber die „total intransparente Gebührenstruktur“. Es müsse ausgeschlossen werden, dass Geringverdiener ihre Kinder erst gar nicht im Kindergarten anmelden, weil sie glaubten, das eh nicht bezahlen zu können. Sozialressort-Sprecherin Ide sagte dazu, das Einkommen der Eltern werde bei der Anmeldung berücksichtigt, und knapp 40 Prozent der Eltern zahlten entsprechend ihres geringen Einkommens nur den Mindestbeitrag in Höhe von sechs Euro pro Monat und Kind.

Bremerhavens Stadtrat für Soziales, Melf Granz (SPD), konnte unterdessen gelassen mit dem Destillat der Studie für seine Stadt umgehen. Radio Bremen hatte vermeldet, Bremerhaven gehöre bei den Kindergarten-Gebühren zu den teuersten Städten Deutschlands für Eltern mit niedrigem Einkommen. Da es in Bremerhaven keine soziale Staffelung der Gebühren gebe, würden zwar alle Eltern die gleichen Gebühren zahlen, sagte Granz. Dabei bleibe aber unberücksichtigt, dass „50 Prozent der Eltern wegen ihrer Einkommensverhältnisse aber gar nichts zahlen müssen“.

Vor Jahren sei über eine soziale Staffelung – ähnlich der in Bremen – diskutiert worden, die aber sei unter den Eltern auf breite Ablehnung gestoßen. In den kommenden zwei Jahren wolle die Stadt Bremerhaven das dritte Kindergartenjahr kostenlos anbieten, „perspektivisch in drei bis fünf Jahren die Kindergarten-Gebühren insgesamt abschaffen“. Dafür müssten 1,3 Millionen Euro zusätzlich aufgebracht werden.