Große Koalition in Kenia beschlossen

NAIROBI afp ■ Kenias Parlament hat mit einer Verfassungsänderung die Machtteilung zwischen Regierung und Opposition endgültig beschlossen, die Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga Ende Februar unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan vereinbart hatten. Am Dienstag stimmten alle anwesenden Abgeordneten einem Gesetz zu, das die Einführung eines Ministerpräsidentenpostens vorsieht. Anschließend billigten sie die Bildung einer großen Koalitionsregierung, in der jedes Lager gleich stark ist. Beide Gesetze wurden noch am Abend von Präsident Kibaki unterzeichnet. Hintergrund ist die umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember vergangenen Jahres, bei der beide Seiten den Wahlsieg für sich beansprucht hatten und es in der Folge zu Gewalt zwischen Anhängern der Parteien kam. Seitdem wurden rund 1.500 Menschen getötet, 300.000 mussten fliehen.