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Belgien: Streit über Staatsreform

BRÜSSEL taz ■ In Belgien ist unmittelbar nach der Bildung einer neuen Regierung wieder Streit über die geplante Staatsreform ausgebrochen. Nach neunmonatiger Führungskrise hatte das Parlament dem neuen Premier Yves Leterme am Samstag sein Vertrauen ausgesprochen. Tags darauf stellte Finanzminister Didier Reynders jedoch den vereinbarten Zeitplan für die Neuordnung staatlicher Zuständigkeiten infrage. Das löste am Montag Verärgerung bei den Flamen aus, die mehr Rechte für die Regionen fordern. Der Streit um die Staatsreform hatte Belgien in die längste Regierungskrise seiner Geschichte gestürzt. Um eine Koalition zu schmieden, klammerte der flämische Christdemokrat Leterme dies Frage vorerst aus.

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