Regierung lässt Pendler warten

Der Vorstoß der CSU bewirkt bei der Berliner Koalition keinen Handlungsdrang

BERLIN rtr ■ Die Bundesregierung bremst die CSU bei ihrem Vorstoß für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. „Es gibt aktuell keinen Handlungsbedarf“, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Änderungen könnten erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die seit 2007 geltenden Einschnitte notwendig werden. Auch dann sei allerdings keine Entlastung der Berufspendler zu erwarten.

Die Pendlerpauschale sei für Arbeitswege von weniger als 20 Kilometern gestrichen worden, um Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen zu erreichen, sagte Steg. „Dieses Einsparziel kann nicht aufgegeben werden. Auch bei Neuregelungen in diesem Bereich gilt dieses Einsparziel.“ Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ließ Distanz zur Linie der übrigen Regierung erkennen. Ein Sprecher sagte, Glos sei daran gelegen, die Kaufkraft in unteren und mittleren Einkommensschichten zu stärken. Wie dies geschehen könne, müsse die Koalition noch klären. CSU-Chef Erwin Huber bekräftigte seine Forderung, so schnell wie möglich zur alten Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurückzukehren. Seit 2007 dürfen Pendler nur noch die Kosten für den Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer mit 30 Cent je Kilometer von der Steuer absetzen.