piwik no script img

Archiv-Artikel

Krach vor Nato-Gipfel

Russland will Aufnahme von Georgien und Ukraine in Nato verhindern: Kiew und Tiflis seien „unverschämt“

MOSKAU/SKOPJE dpa/rtr ■ Vor dem Nato-Gipfel hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili den Widerstand Deutschlands und Frankreichs gegen eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes kritisiert. Diese Länder seien „sehr konservativ und nicht sehr offen für Neues“, sagte Saakaschwili dem Moskauer Kommersant.

Die Bundesregierung betonte, zwar gelte bei der Nato die „Politik der offenen Tür“. Für die Ukraine und Georgien sei jetzt aber noch nicht der richtige Zeitpunkt, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag. Neben Georgien strebt auch die Ex-Sowjetrepublik Ukraine in die Nato. Dort führt US-Präsident George W. Bush, der den Beitritt beider Staaten stark befürwortet, am heutigen Dienstag Gespräche.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow nannte die Nato-Pläne der Regierungen in Kiew und Tiflis in der Moskauer Zeitung Iswestija „unverschämt“. Sollte die Allianz auf ihrem am morgigen Mittwoch beginnenden Gipfel in Bukarest eine Aufnahme von Georgien und der Ukraine beschließen, werde dies „wesentliche negative geopolitische Veränderungen“ bringen, drohte er.

Unterdessen blieb unklar, welche Folgen es haben wird, dass Mazedonien die Parlamentsentscheidung über seinen Staatsnamen verschoben hat. Der letzte Vermittlungsvorschlag lautete „Republik Mazedonien (Skopje)“. Es gebe jedoch keine Garantie, dass Griechenland den Beschluss akzeptieren und den Weg freimachen werde für die Nato-Mitgliedschaft der exjugoslawischen Republik, hieß es. Griechenland droht ein Veto gegen Mazedoniens Nato-Beitritt an. Es beansprucht den Namen für seine nördliche Provinz.