UND HEUTE?

… rechtfertigt sich Niedersachsens Regierung

Die Landesregierung wird an diesem Mittwoch im Landtag zu der mutmaßlichen Misshandlung eines Gefangenen in der Haftanstalt Celle-Salinenmoor Stellung beziehen. Die Opposition wirft Justizministerium und Staatskanzlei vor, sie hätten das Parlament nicht rechtzeitig informiert, weil sie den Vorfall wegen der Landtagswahl unter der Decke halten wollten. Der Landtags-Ausschuss soll nun über den Vermerk unterrichtet werden, der an Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ging. Ein Häftling soll von zwei Gefangenen in der gemeinsamen Zelle misshandelt worden sein. SPD und Grüne fordern, die Mehrfachbelegung von Zellen einzuschränken.