NRW lässt Ultimatum an Nokia verstreichen

Eigentlich sollte der finnische Handyhersteller bis Ende März Subventionen in Millionenhöhe an Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Doch der Konzern weigert sich weiterhin – und noch macht das Land seine Klagedrohung auch nicht wahr

KÖLN taz ■ Zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Nokia haben die Grünen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert. Nachdem der abwanderungswillige skandinavische Handyhersteller die ihm gesetzte Frist zur Rückzahlung von Subventionen hat verstreichen lassen, müsse nun der Klageweg beschritten werden. „Wenn die Landesregierung jetzt klein beigibt, dann bestätigt dies den Eindruck, dass sie sich in einer PR-Aktion heldenhaft hinter den Zug geworfen hat“, sagte der grüne Vizelandtagsfraktionschef Reiner Priggen zur taz.

Weil die Firma Arbeitsplatzzusagen nicht eingehalten wurden, hatte Nordrhein-Westfalen Nokia zur Rückzahlung von Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999 in Höhe von 41 Millionen Euro plus Zinsen bis zum 31. März aufgefordert. Aber der finnische Konzern ließ das Ultimatum verstreichen. „Wir haben bislang noch nichts überwiesen und haben das auch nicht vor“, sagte Nokia-Sprecherin Kristina Bohlmann. Trotz Fristablauf zögert NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) aber mit einer Klage gegen das Unternehmen – obwohl sie genau diese für den Fall einer Zahlungsverweigerung angekündigt hatte.

Dass Nokia nicht freiwillig die insgesamt knapp 60 Millionen Euro zahlen will, ist wenig verwunderlich. Denn nach Ansicht des Weltmarktführers für Mobiltelefone entbehrt die Forderung jeglicher Grundlage. Nokia habe sogar mehr Arbeitsplätze als verlangt geschaffen, argumentiert das Unternehmen. Es ist eine Frage der Zählweise: Nokia rechnet die Zeit- und Leiharbeitsplätze mit und kommt so auf durchschnittlich 3.200 Mitarbeiter, die seit 2001 im Bochumer Werk beschäftigt gewesen seien.

Das Landeswirtschaftsministerium beharrt hingegen darauf, vereinbart gewesen sei die Schaffung von mindestens 2.860 „unbefristeten, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen“. Diese Zahl sei jedoch dauerhaft und deutlich unterschritten worden – was dem Ministerium allerdings erst auffiel, nachdem Nokia Mitte Januar überraschend angekündigt hatte, im Sommer seinen Standort in der Ruhrgebietsstadt zu schließen. Zwecks Gewinnmaximierung will der Handyhersteller seine Produktion verlagern, vor allem nach Rumänien.

Jetzt scheint Thoben die strittigen Subventionen erst einmal als „Verhandlungsmasse“ gegenüber Nokia einsetzen zu wollen. Sie will vor einer Entscheidung über juristische Schritte die weiteren Gespräche mit dem Handyproduzenten über mögliche Zukunftsperspektiven für die in Bochum derzeit noch beschäftigten 2.300 Festangestellten und 1.000 Leiharbeiter abwarten. Vom Verlauf der Gespräche hänge das weitere Vorgehen des Landes ab, so Ministeriumssprecher.

Eine Herangehensweise, die auch bei der Linken auf Kritik stößt. So fordert die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen: „Die Gespräche über mögliche Investitionen müssen unabhängig von den Subventionsrückforderungen geführt werden.“ PASCAL BEUCKER