Rentenpaket geschnürt

Bundeskabinett beschließt Vorlage zum Gesetzentwurf für die Rentenerhöhung um 1,1 Prozent zum 1. Juli

BERLIN dpa ■ Die außerplanmäßige Rentenerhöhung um 1,1 Prozent in diesem Jahr rückt näher. Das Bundeskabinett hat gestern den in der Union heftig umstrittenen Plan gebilligt. Die Anhebung zum 1. Juli fällt damit mehr als doppelt so hoch aus wie geplant. Auch 2009 sollen die 20 Millionen Rentner einen Extrazuschlag erhalten.

Der Kabinettsbeschluss dient den Koalitionsfraktionen nun als Vorlage für einen Gesetzentwurf. Darin ist vorgesehen, den dämpfenden Riester-Faktor in der Rentenformel für zwei Jahre auszusetzen. Damit sollen auch die Rentner am Aufschwung teilhaben können. Trotz vieler Einwände gilt die Zustimmung der Fraktionen zum Rentenpaket als sicher.

Der Extrazuschlag kostet in den nächsten Jahren bis zu zwölf Milliarden Euro. Dies soll aus Rücklagen der Rentenkassen finanziert werden. Geplante Beitragssenkungen kommen dadurch später. Mehrausgaben – etwa durch höhere, an die Renten gekoppelte Hartz-IV-Sätze – gehen bis 2010 zulasten des Arbeitsministeriums. 2011 wird ein Teil auch aus dem Gesamtetat des Bundes finanziert.

Das Bundesarbeitsministerium erklärte dazu, durch das Aussetzen des Riester-Faktors seien 2008 und 2009 um je 0,65 Prozentpunkte höhere Rentenanpassungen möglich. Für eine „generationengerechte Lösung“ werde der Riester-Faktor 2012 und 2013 nachgeholt, die Zuschläge mit dann anstehenden Erhöhungen also wieder verrechnet. Der Rentenbeitragssatz könne ab 2012 „deutlich sinken“. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) schlug vor, den Riester-Faktor ganz aus der Rentenformel zu streichen: Die Renten sollten wieder den Löhnen folgen.

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