Schwarz-Grün lässt bohren

Die U4 in die Hafencity wird für 300 Millionen Euro gebaut, die GAL bekommt dafür ein bisschen Stadtbahn. Gestern Abend Einigung bei der Schulpolitik und der Ortsumgehung Finkenwerder

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Die U-Bahn in die Hafencity wird gebaut. Nach Informationen der taz hat die GAL bei den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen ihren Widerstand gegen die U 4 aufgegeben. Mehrere Jahre lang hatten die Grünen die etwa 300 Millionen Euro teure Verbindung als zu teuer und verkehrspolitisch unsinnig abgelehnt. Jetzt mussten sie einsehen, dass die knapp vier Kilometer lange Verbindung vom Jungfernstieg in die Hafencity nicht mehr zu verhindern ist.

Und das nicht, weil gestern der 74 Meter lange und 650 Tonnen schwere Tunnelbohrer in Hamburg ankam, der sich nun etwa 40 Wochen lang durch Hamburgs Untergrund fräsen soll. Sondern weil an den noch vom CDU-Senat geschlossenen Verträgen es „leider nichts mehr zu deuteln“ gebe, so ein Mitglied der grünen Verhandlungsdelegation: „Wir können die Grube nicht wieder zuschütten. Es wird gebohrt.“ Deshalb gelte die Konzentration nun der Wiedereinführung der Straßenbahn.

Diese soll, so drang durch die verschlossenen Türen des Verhandlungssaales, ab 2011 die Großsiedlung Steilshoop mit der U-Bahnstation Borgweg am Stadtpark verbinden. Diese etwa sieben Kilometer lange „Pionierstrecke“ hat die GAL der Union offenbar abgerungen. Mitte Februar hatte sie ein Konzept für eine elf Kilometer lange Strecke von Steilshoop bis zum Hauptbahnhof zum Kilometerpreis von gut zehn Millionen Euro vorgestellt. Die Stadtbahn sei ein „attraktives, preisgünstiges und ökologisches“ Verkehrsmittel, sagte Fraktionschefin Christa Goetsch damals und verwies auf die Kosten von 75 Millionen Euro pro Kilometer U 4.

Die soll nun, so vereinbarten die Möchtegern-Koalitionäre, nach Harburg weitergeführt werden. Und zwar nach einem Vorschlag, den Hochbahn-Chef Günther Elste Anfang Januar auf den Tisch gelegt hatte, „oberirdisch und stadtbahnähnlich“. Südlich der Elbe solle demnach die Strecke „ausgefädelt“ werden und „ebenerdig“ parallel zu bestehenden Straßen durch Veddel und Wilhelmsburg nach Harburg führen. Das würde gegenüber einer U-Bahn „Zeit und Geld sparen“, so Elste damals, ohne konkrete Summen zu nennen. Auch CDU und GAL haben die Kosten für beide Projekte noch nicht genau beziffert.

Auf einem „guten Weg“ befinden sich die Verhandlungen in der Innen- und Justizpolitik. Nach taz-Informationen hat die Union zugestanden, „fast alle Kusch-Verrücktheiten zurückzunehmen“. Die CDU sei, grinst ein grüner Unterhändler, „da richtig handzahm“, ohne Details nennen zu wollen. Klar ist jedoch, dass der Resozialisierungsgedanke wieder in das Strafvollzugsgesetz aufgenommen und der geschlossene Vollzug wieder zur Ausnahme, nicht mehr zur Regel, erklärt wird. Allerdings gebe es bei diesem Themenkomplex „noch viele richtig strittige Punkte“.

Zu denen zählen auch die Elbvertiefung und das Kohlekraftwerk Moorburg. Beide Themen können wohl erst nächste Woche geklärt werden – oder auch nicht. Das „Gros an Entscheidungen“, das Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Dienstagabend für den gestrigen zehnten Verhandlungstag in Aussicht gestellt hatte, „haben wir abschließend entschieden“, erklärte er gestern Abend nach siebenstündigen Beratungen.

Verkündet aber wurden lediglich der Anschluss der Autobahn A26 auf Hamburger Gebiet an die A7 bei Waltershof sowie der Bau der Ortsumgehung Finkenwerder. Zudem sei Einigkeit bei den Themen Kita und Schule erzielt worden, „inklusive der Schulstruktur“, sagte GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch. „Das Netzwerk Kind ist komplett“, Details nannte sie nicht.

Ende nächster Woche soll ein Koalitionsvertrag unterschriftsreif vorgelegt werden. Wenn Parteitage von GAL und CDU Ende des Monats zustimmen, könnte die Bürgerschaft am 7. Mai die erste schwarz-grüne Landesregierung Deutschlands wählen.