Der Bahn wird „üble Nachrede“ vorgeworfen

Niedersächsische Vergabestelle will mit einer Strafanzeige gegen die Kritik an der S-Bahn-Ausschreibung vorgehen

Der Streit um die Vergabe der Bremer S-Bahn-Strecken geht in eine neue Runde. Die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG), die gemeinsam mit dem Bremer Verkehrssenator für das S-Bahn-Vergabeverfahren zuständig war, hat Strafanzeige erstattet gegen Peter Nowack, den Betriebsrat der Deutschen Bahn. Er hatte am vergangenen Samstag eine halbe Stunde lang auf dem SPD-Parteitag das Wort bekommen, um die Interessenlage der Bahn-Angestellten zu erläutern. „Üble Nachrede“, heißt es bei der LNVG, sei Nowacks Behauptung, die Ausschreibung sei „auf einen Bewerber zugeschnitten“ gewesen.

Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer habe später erklärt, die niedersächsische Vergabestelle habe mit den unerfahrenen Bremer Beamten „Katz und Maus gespielt, und unsere waren dabei die Maus“. SPD-Chef Beckmeyer hatte sich in seinem Schreiben an den Bausenator Reinhard Loske (Grüne) die Argumente der Bahn-AG, für die die Ausschreibung nicht korrekt gelaufen sei, zu eigen gemacht. Die NordwestBahn hatte die Ausschreibung gewonnen, weil sie mit ihren Preisvorstellungen um 17 Prozent günstiger lag als die Bahn AG. Die Veolia Verkehr GmbH, mit 64 Prozent Mehrheitsgesellschafterin der NordWestBahn, ist derweil der Behauptung entgegen getreten, dass sie einen Beratervertrag mit dem Geschäftsführer der LNVG, Dr. Gorka abgeschlossen habe. Peter Nowack, stellvertretender Betriebsratschef der DB-Fahrzeuginstandhaltung GmbH, habe das behauptet. Auch sie plane rechtliche Schritte, heißt es in einer Erklärung der Veolia.

So solidarisch der SPD-Delegierten zu Beckmeyers Bahn-Lobbyismus war, so kritisch war er zu Beckmeyer, als der darum bat, dem Vorsitzenden Kurt Beck nicht den Spielraum bei der Bahn-Privatisierung zu nehmen. Mit überwältigender Mehrheit forderte der SPD-Parteitag einen Sonderparteitag im Falle des Falles. Nun steht die Zeichen in Berlin auf Privatisierung. „Die Bremer Position ist doch in Berlin bekannt“, hieß es in der SPD-Zentrale auf die Nachfrage der taz nach Aktivitäten für einen Sonderparteitag. kawe