: Kampf um Rückkehr
Die SPD-Fraktion von Tempelhof Schöneberg setzt sich für das Rückkehrrecht der abgeschobenen Khadra O. ein
Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat am Mittwoch das Bezirksamt per Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich bei der Innenverwaltung für ein Rückkehrrecht der in die Türkei abgeschobenen staatenlosen Khadra O. einzusetzen. Mit Ausnahme der CDU haben alle Verordneten dem von der SPD eingebrachten Antrag zugestimmt. Bezirksbürgermeister Ekkehard Band (SPD) wird also demnächst mit seinem Parteifreund Ehrhart Körting über das Thema verhandeln müssen.
Anfang April war die siebenfache Mutter Khadra O. nach 27 Jahren Aufenthalt in Deutschland abgeschoben worden. Der im Libanon geborenen Frau, die mit einem Libanesen verheiratet ist, warf die Innenbehörde Identitätstäuschung vor. Sie habe sich als staatenlose Kurdin aus dem Libanon ausgegeben. Die Innenverwaltung hingegen ist davon überzeugt, dass Frau O. in einem türkischen Geburtsregister eingetragen und deshalb Türkin ist. Ein Gericht in Berlin hatte Frau O. allerdings vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen.
Initiiert hatte den Antrag der SPD-Bezirksverordnete Badr Mohammed. Er erklärt der taz: „Die Frau hat als Bürgerkriegsflüchtling aus dem Libanon und siebenfache Mutter ein schweres Leben. Da sollten Sozialdemokraten ihr die Hand reichen und den Kindern helfen, einen Job zu bekommen, statt sie vor die Tür zu setzen.“ Die Landes-SPD, in der es unterschiedliche Meinungen gibt, hat sich allerdings noch keine Position dazu erarbeitet.
Derweil sorgen sich die Kinder von Khadra O. um ihre Mutter. „Sie hat eine Armbehinderung und eine Gürtelrose“, sagt Tochter Nislim O. „Da sie in der Türkei weder Geld noch Papiere hat, kann sie nicht zum Arzt gehen.“ Außerdem spricht Khadra O. kein Türkisch. MARINA MAI
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