China verschärft Visaregeln

Wegen der Olympischen Spiele verschärft China ab sofort die Visavorschriften für Ausländer. Begründet wird dies mit angeblichen „terroristischen Bedrohungen“ und Sicherheitsproblemen

AUS PEKING GEORG BLUME

Er ist Australier, lebt seit neun Jahren als Englischlehrer beim British Council in Peking, aber hat nur ein so genanntes F-Visum für Besucher, das im Juni ausläuft. „Ich werde China verlassen müssen, ein paar Monate in Thailand verbringen und im Herbst wiederkommen“, sagt der Lehrer. Er ist einer von vielen Ausländern in Peking, die sich zu früh auf die Olympischen Spiele gefreut haben. Denn ab sofort gelten verschärfte Visaregeln, die allen Ausländern ohne feste Beschäftigung das Leben in China schwermachen – zumindest bis nach den Olympischen Spielen im Oktober. So lange sollen die Bestimmungen gelten.

Ausländische Geschäftsleute, die es gewohnt waren, aus Hongkong oder Taiwan kurzfristig nach China einzureisen und das Visum bei der Einreise zu erhalten, müssen jetzt mindestens einen Tag auf die Erlaubnis warten. Für viele westliche Manager, die sich täglich um ihre Fabriken in China kümmern, ist das eine ärgerliche Arbeitsbehinderung. „Sehr negative“ Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit befürchtet die Europäische Handelskammer in Peking. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Visabeschränkungen bei seinem Peking-Besuch nächste Woche ansprechen.

Lange in China lebende Ausländer erinnern sich, dass schon 1991 vor den damals in Peking stattfindenen Asien-Spielen ähnliche Visaregeln in Kraft traten und eine Welle von Ausreisen erzwangen. Hart betroffen sind etwa Nichtregierungsorganisationen, die keine offiziellen Arbeitsvisa für ihre ausländischen Mitarbeiter beantragen können. Ihnen helfen jetzt auch die zahlreichen privaten Agenturen nicht mehr, die in China sonst problemlos für viel Geld längerfristige Visa besorgen. Aufpassen müssen auch Touristen: Wer in den nächsten Monaten für die Olympischen Spiele nach China reisen will, muss den Behörden mit vielen, sonst nie abgefragten Auskünften dienen: Hotelreservierungen, Rückflugticket etc. Noch genauer gefragt werden Touristen, die ohne Olympia-Ticket einreisen wollen.

Zusätzliche Hindernisse bei der Visaverlängerung erwarten auch ausländische Studenten in China. Bisher verlängerten sich ihre Visa durch den Nachweis einer Studienbescheinigung automatisch. Jetzt muss jedes Studentenvisum, das im Sommer ausläuft, mit allen Formalitäten neu beantragt werden – was diejenigen, die nicht alle Papiere dabeihaben, zur ungewollten Ausreise zwingen kann. Betroffen sind auch Mischehen, bei denen ausländische Partner oft nur F-Visa haben. So ärgerlich die neuen Regeln sind – aus Kreisen der deutschen Botschaft hieß es: „Das ist bei weitem noch nicht das, was wir den Chinesen abverlangen.“

Chinas Regierung versuchte gestern, die Auswirkungen der neuen Bestimmungen herunterzuspielen. Sie seien immer noch „ziemlich bequem und ohne negative Auswirkungen“, sagte Außenamtssprecherin Jiang Yu. Zur Begründung nannte ihr Amt „internationale terroristische Bedrohungen“ und andere Sicherheitsprobleme.

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