Neuer Kandidat

Die SPD will nun den Freiburger Uni-Rektor Andreas Voßkuhle als neuen Verfassungsrichter nominieren

BERLIN taz ■ Die SPD hat einen neuen Vorschlag für die Vizepräsidentschaft des Bundesverfassungsgerichts: Andreas Voßkuhle, Rechtsprofessor und Rektor an der Universität Freiburg. Er ist damit Ersatzkandidat für Horst Dreier, den die Sozialdemokraten gestern wegen des anhaltenden Widerstands der CDU/CSU zurückgezogen haben.

Voßkuhle soll schon nächsten Freitag im Bundesrat gewählt werden. Er würde den bisherigen Vizepräsidenten Winfried Hassemer ersetzen. Schon 2010 käme es zu einem neuen Karrieresprung für Voßkuhle. Dann würde er als Nachfolger von Hans-Jürgen Papier zum Präsidenten des Gerichts aufrücken.

Voßkuhle ist ein moderner Jurist, der sich auch für Natur- und Sozialwissenschaften interessiert. Sein wohl wichtigstes Werk dürften die dreibändigen „Grundlagen des Verwaltungsrechts“ sein, die er unter anderem mit Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem herausgibt. Dieses Großprojekt soll die Ideen eines modernen Verwaltungsrechts bündeln. „Modern“ heißt dabei, dass der Staat Aufgaben durchaus privatisieren darf, dann aber auch durch Vorgaben, Kontrollen und Verfahrensregeln eine gute Qualität der Leistungen sicherstellen muss.

Eines seiner Spezialgebiete ist das Umweltrecht. Voßkuhle weiß, was in der Gentechnologie passiert und muss wohl auch nicht passen, wenn er den Störfallbericht eines AKW zu lesen bekommt.

Sein Renommee beruht dabei eher auf einer neutralen Position. Soweit ersichtlich, schrieb er bisher weder Gutachten für Umweltverbände noch für die Atomindustrie. Er ist parteilos, steht aber der SPD nahe.

Bisher war Voßkuhle nicht in der engeren Wahl für diesen Posten. Vorgeschlagen hat ihn nun SPD-Justizministerin Zypries. Der ursprüngliche Kandidat Horst Dreier war bei der Union vor allem wegen seiner liberalen Positionen zum Embryonenschutz auf Widerstand gestoßen. Auch viele Bürgerrechtler und Linke hielten Dreier wegen seiner vagen Position zum Folterverbot für nicht geeignet als Präsident des Bundesverfassungsgerichts. CHRISTIAN RATH