Islamisten und Linke im Visier

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann will die Anstrengungen gegen die islamistische Szene in Niedersachsen verstärken. Die Bedrohung durch islamistisch-extremistische Gruppierungen bezeichnete er als die größte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Zugleich kündigte Schünemann am Mittwoch an, die Aufklärungsarbeit über linksextremistische Gruppen auszuweiten. Diese hätten sich teils in der Partei Die Linke zusammengeschlossen. Insgesamt ist die Zahl der extremistischen Straftaten in Niedersachsen im vergangenen Jahr zurückgegangen. SPD und Grüne kritisierten den Kurs Schünemanns.

Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 berichtete der Innenminister, es werde auch in Niedersachsen zunehmend islamistisches Gedankengut in Moscheen und per Internet verbreitet. Bei den rechtsextremistischen Gewalttaten ist laut Verfassungsschutz in Niedersachsen ein deutlich stärkerer Rückgang zu verzeichnen als bundesweit. Die Zahl ging um 25 Prozent auf 110 Gewaltdelikte zurück. Nachholbedarf sieht Schünemann bei der Aufklärungsarbeit über linksextremistische Gruppierungen. Er werde deshalb Aktionen in Schulen verstärken. Der Minister kündigte auch an, zur Beobachtung des Linksextremismus einen zusätzlichen Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz einzustellen. Die Linke in Niedersachsen wird von den Verfassungsschützern beobachtet. dpa