taxi-unrecht: Von wegen Eurokraten

Und wenn die Bürokraten gar nicht in Brüssel säßen? Sondern in nationalstaatlichen Amtsstuben? Die geharnischte und in ihrer Schärfe ungewöhnliche Kritik der EU-Kommission an der Rechtspraxis von Mitglieds-Staaten straft die Mär von der allmächtigen Eurokratie Lüge.

KOMMENTAR VON BENNO SCHIRRMEISTER

Denn die Europa-Abgeordnete Angelika Beer hat Recht: Die heimtückischen Kontrollen der Taxifahrer, die ihre Kunden auf Wunsch über die Grenze chauffieren, sind Versuche, einen „staatlich verordneten Rassismus“ durchzusetzen. Sie irrt aber, wenn sie in dieser Kriminalisierung einen dänischen Sonderweg vermutet: Der Unterschied ist nur graduell.

So beantragt die Flensburger Staatsanwaltschaft in vergleichbaren Fällen zwar nur Geldstrafen – Kriminalisierung ist auch das. Und die dort zuständige Staatsanwältin hat noch im Januar der taz erklärt, warum sie das für legitim hält: Dem Taxifahrer müsse klar sein, „dass seine Fahrgäste Ausweislose“ sind. Schließlich seien die meist dunkelhäutig. Deshalb müssten die Fahrer, so die Forderung der deutschen Behörden, die Pässe kontrollieren. Wozu sie das deutsche Recht nicht befugt: Regelungswut mündet oft in Widersprüchen.

Brüssel hat nun für Klarheit gesorgt: keine Passkontrollen, keine Kriminalisierung von Verkehrsdienstleistern. Eine lebensnahe, pragmatische Lösung. Völlig unbürokratisch eben.