SPD-Linke will Banken in die Pflicht nehmen

Um künftig Risiken der Finanzmärkte zu begrenzen, sollen Banken und Manager für Schäden geradestehen

BERLIN taz ■ Investoren müssen die Konsequenzen von Finanzkrisen selbst tragen. Das fordert der linke Flügel der SPD in einem am Montag veröffentlichten Diskussionspapier. Banken und Manager sollten für ihre Fehler geradestehen, verlangen die Parlamentarische Linke und das Forum Demokratische Linke 21.

Der Staat könne nicht als Rückversicherung für fehlgeschlagene Spekulationsprojekte herhalten. „Jetzt, wo Renditen in Gefahr sind, ist der Staat für Ackermann und Co. wieder gut genug, um mit dem Geld der Steuerzahler den Managern aus der Patsche zu helfen“, sagt Björn Böhning, neben Ernst-Dieter Rossmann Koautor des Papiers. Die Anleger müssten selbst zahlen – auch wenn sie dabei vom Markt verschwinden. Um künftig in Not geratene Finanzinstitute aufzufangen, solle daher ein nationaler Absicherungsfonds eingerichtet werden, in den Banken – private wie öffentliche – einzahlen müssen.

Daneben will die SPD-Linke, dass einzelne Manager und auch Aufsichtsräte stärker für getroffene Fehlentscheidungen haften. Zudem sollen Aufsichtsratsmandate pro Person auf vier begrenzt werden – nur so könne diese wichtige Kontrollfunktion wirklich verantwortungsvoll ausgeübt werden, heißt es in dem SPD-Diskussionspapier.

Mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmer fordern die Autoren, wenn sich Hedgefonds oder Private Equity Fonds in Firmen einkaufen. Unerfüllbare Renditeerwartungen, Druck auf Löhne und Sozialstandards sind vielfach betriebliche Realität geworden“, sagt Böhning. Seine Forderung: gesetzlich verankerte Informations- und Beratungsrechte des Betriebsrats, wenn ein neuer Eigentümer mehr als 30 Prozent der Anteile übernimmt.

Unternehmenspolitik sei einseitig auf die kurzfristigen Renditeinteressen ausgerichtet. Gehälter von Managern sollten stärker vom langfristigen Erfolg abhängen. Aktienoptionen etwa, bei denen der Begünstigte direkt vom Aktienkurs profitiert, sollten als Teil des Gehalts verboten oder eingeschränkt werden.

„Die Tendenz der Forderungen ist nicht verkehrt“, sagt Rainer Wend, Sprecher des am rechten SPD-Flügel verorteten Seeheimer Kreises. Aufsichtsräte an ihre Kontrollfunktion zu erinnern sei richtig. „Eine Illusion ist aber, zu glauben, die Wirtschaft komplett durchregulieren zu können“, sagt Wend.

MAIKE BRZOSKA