DIE LEBENSSITUATION DER FLÜCHTLINGE HIERZULANDE IST UNHALTBAR: Der vergessene Skandal

Hätten die Flüchtlinge im thüringischen Katzhütte keinen Rabatz gemacht, sie säßen heute noch alle in ihren baufälligen und von Schimmel befallenen Unterkünften. Flüchtlingspolitik interessiert hierzulande kaum einen mehr – von wenigen Aktivisten abgesehen. Die politische Debatte, einst erhitzt geführt, ist so gut wie erloschen. Die katastrophale Lebenssituation der Flüchtlinge hierzulande ist ein vergessener Skandal.

Dabei ist es gerade 15 Jahre her, da war die Flüchtlingspolitik eines der zentralen Themen der deutschen Linken. Unter dem Eindruck der Wiedervereinigung und rassistischer Anschläge bekämpfte sie vehement die Änderung des Grundrechts aufs Asyl. Bei der entscheidenden Sitzung des Bundestags demonstrierten mehrere hundert Organisationen und Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet.

Genützt hat es bekanntlich nichts. CDU, CSU, FDP und SPD fügten den Artikel 16 a ins Grundgesetz ein und schränkten damit das Grundrecht auf Asyl drastisch ein. Seitdem ist die Zahl der Flüchtlinge stark zurückgegangen. Kamen 1992 noch fast 440.000 Asylbewerber nach Deutschland, waren es 2006 noch gut 20.000. Klagten Kommunen und Bundesländer damals über Schwierigkeiten mit der Unterbringung, besteht dazu heute absolut kein Grund mehr.

Doch wer angenommen hat, dass die sinkenden Zahlen die unwürdigen Lebensbedingungen für die wenigen verbessert haben, der irrt sich: Asylsuchende dürfen noch immer nicht arbeiten und damit ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Stattdessen bekommen sie deutlich geringere Sozialleistungen als andere. Zusätzlich sind sie häufig in abgelegenen und runtergekommenen Wohnheimen untergebracht und dürfen ihren Aufenthaltsort ohne behördliche Genehmigung nicht verlassen. All diese Einschränkungen dienen der Abschreckung.

Abschreckung aber ist – so zynisch das ist – längst nicht mehr nötig. Diese Arbeit leisten die Gesetze. Es ist überfällig, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern. Auch wenn heute andere Themen die Gemüter hochkochen lassen.

SABINE AM ORDE