: Getunter Armutsbericht
Sozialminister Scholz sieht 13 Prozent der Deutschen in Armut, die Statistik zeigt aber 18 Prozent
Als arm gilt nach den Daten des 3. Armuts- und Reichtumsberichts, wer weniger als 781 Euro im Monat zur Verfügung hat und allein lebt. Gleichfalls zu den Armen zählt, wer mit einem Partner zusammenlebt und gemeinsam über maximal 1.172 Euro netto an Einkommen verfügt. Bei einem vierköpfigen Haushalt mit zwei Schulkindern liegt die Armutsgrenze bei 1.640 Euro netto. Diese Grenze ergibt sich, wenn man den Einkommenswert, der von einer Hälfte der Bevölkerung nicht mehr erreicht wird, den sogenannten Median-Wert, nimmt, davon 60 Prozent errechnet und dies nach Haushaltsgröße gewichtet. Dies sind die offiziellen Armutsgrenzen für das Jahr 2005. Im 2. Armuts- und Reichtumsbericht (mit Daten des Jahres 2003) lag die Armutsgrenze noch bei 938 Euro, inzwischen liegt sie bei 781 Euro. Das heißt: Die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment sind eingebrochen. Die Reichtumsgrenze dagegen erklimmt, wessen Einkommen doppelt so hoch ist wie das durchschnittliche Einkommen in der Bevölkerung. Laut Bericht gelten Alleinstehende, die im Monat mehr als 3.268 Euro netto zur Verfügung haben, solchermaßen als reich. Für eine vierköpfige Familie liegt die Schwelle bei 8.863 Euro netto im Monat. Nur 6,4 Prozent der Bevölkerung erlangen diesen Wert, diese Wohlhabenden gehören also zum reichsten 16tel der Bevölkerung. BD
AUS BERLIN B. DRIBBUSCH UND U. SCHULTE
Sozialminister Olaf Scholz (SPD) lieferte noch die optimistischste Interpretation des neuen Entwurf seines Armutsberichts. Und selbst die klingt dramatisch: Jeder achte Deutsche lebt in Armut, also 13 Prozent der Bevölkerung. Ohne staatliche Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kinder- oder Wohngeld wären es doppelt so viele – nämlich 26 Prozent der Deutschen. „Es gibt einen leichten Anstieg der Armut – aber der Sozialstaat wirkt“, sagte Scholz bei der Vorstellung am Montag.
Den ersten Armutsbericht legte die Bundesregierung im Jahr 2001 vor, die aktuelle Erhebung ist die dritte – sie gilt als wichtigste statistische Erhebung zu Armut in Deutschland. Um die bedrückenden Zahlen, die sich vor allem auf die Jahre 2005 und 2006 beziehen, brach ein beispielloser Deutungskampf los. Die Opposition wirft Scholz Täuschung mit untauglichen Daten vor. „Das wahre Ausmaß der Armut ist weitaus größer und dramatischer als von Scholz angegeben“, wetterte etwa der grüne Sozialexperte Markus Kurth.
Sogar unter den beteiligten Gutachtern herrscht Unmut. Der Vorwurf: Scholz gehe mit einzelnen Zahlen hausieren, ohne offenzulegen, dass bei anderen Indikatoren das Ergebnis drastischer ausfällt. Als arm gilt, wer als Single weniger als 781 Euro netto im Monat zur Verfügung hat (siehe Kasten).
Vorschlag von: SPD, Linke, Die Grünen.
Ziel: Soll Dumpinglöhne verhindern.
Inhalt: Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, mit zwei Hilfsmitteln Mindestlöhne einzuführen. Branchen können die Aufnahme ins sogenannte Entsendegesetz beantragen. Darin ist geregelt, wie ausländische Firmen ihre Arbeitnehmer in Deutschland bezahlen müssen. Geschieht dies, erklärt die Bundesregierung einen Tarifvertrag innerhalb der Branche für allgemeinverbindlich. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz erfasst auch Branchen mit geringer Tarifbindung.
Die Union will Mindestlöhne beschränken, um den Markt nicht zu behindern. Die SPD will eine weitgehende Lösung, idealerweise einen flächendeckenden Mindestlohn. Deshalb stockt die Kompromisssuche; „frühestens Anfang Juni“ kämen die Entwürfe ins Parlament, heißt es bei der SPD. Mindestlöhne werden wohl ausführlich im Wahlkampf diskutiert – was die Chancen für eine Umsetzung eher schmälert.
Gegner: Union, FDP. US
Scholz beruft sich auf die Statistik des sogenannten EU-Silc aus dem Jahr 2006, eine europaweit standardisierte Erhebung zu Einkommen. Andere renommierte Erhebungen wie das sozioökonomische Panel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verzeichnen einen deutlich höheren Anstieg der Armutsquote – nämlich eine Steigerung von 12 Prozent im Jahr 2000 auf 18 Prozent im Jahr 2006. „Wir kommen zu höheren Werten“, bestätigte DIW-Forscher Markus Grabka der taz.
Das sozioökonomische Panel legt bei der Auswahl der Befragten strengere Kriterien an. Dies könnte ein Grund für die unterschiedlichen Armutsquoten sein, sagte Wolfgang Strengmann-Kuhn, ebenfalls Grünen-Abgeordneter und als Volkswirt selbst an der Auswertung beteiligt. „Die EU-Silc-Zahlen sind in hohem Maße problematisch.“
Auch die Armutsgrenze von 781 Euro färbt die Lage schön. Heute gilt als arm, wer 60 Prozent des Median-Wertes der deutschen Einkommen nicht erreicht. Der Median berechnet allerdings nicht den Durchschnitt, in den die reichen Gehälter einflössen. Stellten sich alle BürgerInnen in einer Reihe auf, befände sich der Median genau in der Mitte der Schlange. Noch im Jahr 2003 legte die Regierung als Grenze 938 Euro fest – fast 150 Euro mehr. „Dies zeigt, dass die Einkommen im unteren und mittleren Einkommenssegment dramatisch eingebrochen sind“, schlägt der Grüne Kurth Alarm.
Immerhin: Der Entwurf aus dem Ministerium zeigt die Mechanismen auf, die in Armut führen. „Besorgniserregend“ sei etwa die wachsende Zahl der Niedriglöhner, sagte Scholz. 2005 blieben die Verdienste aus unselbständiger Arbeit von mehr als einem Drittel der Beschäftigten unter der Niedriglohn-Schwelle. Anfang der 90er war das bei 25 Prozent der Fall.
Vorschlag von: Die Grünen, Linke.
Ziel: Armut direkt bekämpfen.
Inhalt: Die Regelsätze zu Hartz IV, also zum Arbeitslosengeld II, sollen erhöht werden. 435 Euro im Monat an Regelsatz für einen Alleinstehenden fordert etwa Die Linke. Die Grünen sprechen sich für einen Regelsatz von 420 Euro aus. Derzeit liegt der Regelsatz für einen Alleinstehenden bei 347 Euro im Monat. Zusätzlich tragen die Jobcenter die Miet- und Heizkosten.
Mit einem höheren Regelsatz von 435 Euro käme ein Alleinstehender, der auch Mieterstattungen von 380 Euro bekommt, über die vom Arbeitsminister propagierte Armutsgrenze von 781 Euro netto. Würde der Regelsatz erhöht, kostete dies allerdings die Steuerzahler Milliarden an Euro. Außerdem lebte die Debatte um den „Lohnabstand“ wieder auf, das ist die Frage, ob Erwerbstätige nicht im Verhältnis zu Hartz-IV-Empfängern zu wenig verdienen. Die Zahl der Erwerbstätigen mit Anspruch auf aufstockendes Arbeitslosengeld II würde allerdings steigen, wenn der Regelsatz erhöht wird. Denn damit würde auch die Bedarfsgrenze angehoben. Eine Erhöhung der Regelsätze machte wohl nur Sinn, wenn gleichzeitig Mindestlöhne eingeführt würden.
Gegner: FDP, Union, SPD, Arbeitgeberverbände. BD
Weitere Risikogruppen, die besonders von Armut bedroht werden, sind Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende mit Kinder. Wenn ein oder zwei Eltern einen Job haben, sinkt das Risiko drastisch, in Armut abzurutschen. Die Armutsquote von Haushalten mit Kindern, in denen keiner arbeitet, liegt bei 48 Prozent. Ergattern Vater oder Mutter einen Vollzeitjob, sind nur 8 Prozent der Familien arm.
Scholz wählte für die Präsentation des Entwurfs ein ungewöhnliches Verfahren: Er veröffentlichte ohne Beschluss des Kabinetts. Am Sonntag ließ sich der Arbeitsminister von der Bild am Sonntag mit ein paar Kernaussagen zitieren. Die Einladung zur Pressekonferenz erfolgte am Montagmorgen – bei einem so wichtigen Dokument geht die sonst Wochen vorher raus.
Vorschlag von: CSU, Linke, einzelne Grüne und CDUler.
Ziel: Mehr Steuerbefreiungen, mehr Netto vom Brutto.
Inhalt: Die Steuergrundfreibeträge (derzeit 7.600 Euro) sollen steigen, der Eingangssteuersatz (derzeit 15 Prozent) sinken. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz später greifen als bisher (derzeit bei circa 4.500 zu versteuerndem Einkommen.) Seit die CSU jüngst vorgeschlagen hatte, die Steuern für Klein- und Mittelverdiener zu senken, ist eine echte Rallye an Vorschlägen losgebrochen. Ziel ist es, Steuersenkungen auf jene zu konzentrieren, die derzeit von einem frühen Einsetzen und schnellen Anwachsen der Progression betroffen sind: Kleinverdiener, untere Mittelschicht, Familien.
Die Vorschläge der bunten Koalition unterscheiden sich nur im Detail. Bei der CSU steigt der Grundfreibetrag auf 8.000 Euro, bei den Grünen auf 8.500 Euro. Die CSU will den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent senken. Grüne und Linke wollen zusätzlich den Spitzensteuersatz anheben, Grüne auf 45, Linke auf 55 Prozent.
Gegner: SPD, Kanzlerin und die Rest-CDU. CIF
Seine Kabinettskollegen hat der Arbeitsminister damit düpiert. Familien- und Wirtschaftsministerium erfuhren die Zahlen aus den Nachrichtenagenturen. Prompt distanzierte sich ein Sprecher des Familienministeriums. „Es handelt sich keineswegs um einen Bericht der Bundesregierung.“ Tatsächlich wird sich das Bundeskabinett erst am 25. Juni mit dem Arbeitsentwurf befassen, für „Konsequenzen“ sei es daher zu früh, betonte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.
Vor allem CDU-Minister murren über eine parteipolitisch motivierte Volte. „Wir befinden uns eben schon im Wahlkampf“, heißt es in Regierungskreisen. Scholz habe den Bericht deshalb lanciert, um „die Debatte über Steuersenkungen zu beenden und SPD-Themen wie den Mindestlohn nach vorn zu schieben“.
Eine naheliegende Vermutung. In die Kernaussagen des Armutsberichts hatten Scholz’ Referenten fleißig strittige Forderungen gemixt – etwa die nach Mindestlöhnen. Prompt instrumentalisierten auch andere die Ergebnisse: Mehrere SPD-Linke wollten hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten. Sozialverbände riefen nach höheren Hartz-IV-Sätzen. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hingegen lobte das CSU-Steuerkonzept als „richtige Stellschraube zur Stärkung breiter Bevölkerungsschichten“.