IDEEN GEGEN ARMUT

Der Streit um die richtige Entlastung der Bürger geht weiter, der neueste Vorschlag kommt von der CDU: Sie will die Arbeitnehmer entlasten, indem sie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senkt. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine Senkung zum 1. Januar 2009 machen können“, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag. Der Spielraum in der Arbeitslosenversicherung sei da, ein Rückgang auf drei Prozent sei machbar. Der Beitragssatz war erst Anfang 2008 von 4,2 auf 3,3 Prozent gesenkt worden. Eine Steuersenkung sei erst möglich, wenn der Haushalt im Jahr 2011 ausgeglichen sei, so Kauder. Dies ist die Verabredung der großen Koalition. US

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