NPD will ins Asylbewerberheim ziehen

Auf der Suche nach Immobilien für ein Schulungszentrum interessiert sich die rechtsextreme NPD nun ausgerechnet für eine ehemalige Flüchtlingsunterkunft in Brandenburg. In der nördlich von Berlin gelegenen Kleinstadt regt sich der Protest

VON MICHELLE ZIEGELMANN UND DANIEL SCHULZ

Vieles deutet darauf hin, dass die NPD in einem ehemaligen Asylbewerberheim im brandenburgischen Biesenthal ein Schulungszentrum einrichten will. Das Innenministerium des Landes bestätigte die Pläne am Donnerstag. „Die NDP hat eindeutiges Interesse an dem Grundstück gezeigt“, sagte ein Sprecher. „Sie hat bereits Zugang zu dem Gebäude.“

Anwohner wollen beobachtet haben, dass auf dem Grundstück bereits Renovierungsarbeiten begonnen haben. „Ich habe vom Hausmeister des ehemaligen Asylbewerberheims erfahren, dass die NPD dort einzieht“, sagt eine Frau, die in der Nähe des Gebäudes wohnt.

Genaueres erfährt man weder von der NPD noch vom Besitzer des Gebäudes. Letzterer streitet die Vermietung an die Rechtsextremen rundweg ab. Die haben Angst davor, dass ihnen zu erwartender Bürgerprotest das Pachten einer Immobilie erschwert. „Wir haben Interesse, aber mehr sagen wir nicht“, sagt Klaus Beier, Chef der Brandenburger NPD und Sprecher der Bundespartei. „Sonst haben wir die Brandenburger Gutmenschen auf dem Hals.“

Schon seit Längerem versucht die NPD in Brandenburg an eine Immobilie zu kommen. Bisher wurde dies jedes Mal durch Widerstand vor Ort verhindert. Insgesamt fünf Objekte haben die Rechtsextremen in Brandenburg laut eigenen Angaben im Blick. Neben dem Haus in Biesenthal gehören dazu auch noch ein ehemaliger Landwirtschaftsbetrieb im südöstlich von Berlin gelegenen Rauen und ein Grundstück in der Stadt Rheinsberg im Norden des Landes.

Die NPD hat in Brandenburg Größeres vor. Zum einen will sie endlich einen Stützpunkt einrichten, der von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Berlin und Hamburg aus leicht zu erreichen ist. In den beiden Flächenländern sitzt die NPD im Landtag, in Hamburg leben führende Aktivisten, und in Berlin steht die Zentrale der Bundespartei. Zum anderen hat der Landesverband in jüngster Vergangenheit neue Mitglieder gewonnen und will auf lange Sicht die noch im brandenburgischen Landtag vertretene DVU als führende rechtsextreme Partei ablösen.

Aus diesem Grund hält auch das renommierte Demos-Institut, das Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremen berät, das Interesse der NPD für echt. „Der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes Uckermark-Barnim wohnt in Biesenthal“, sagt Jürgen Lorenz von Demos. „Das Haus wäre über die nahe gelegene Autobahnabfahrt leicht zu erreichen, der Standort also ideal.“

Sollte sich bestätigen, dass die NPD das Gebäude mietet, wird es für die Neonazis wieder einmal nicht leicht werden. „Ich rechne mit einem breiten Widerstand der Bevölkerung und werde die Bürger dabei auch unterstützen“, sagt Bürgermeister André Stahl (Linke), der eine Anwaltskanzlei im nahe gelegenen Bernau führt. Noch am Donnerstagabend wollten sich Biesenthaler mit der Gemeindeverwaltung und Beratern des Demos-Instituts treffen, um über das weitere Vorgehen gegen die NPD zu beraten.

Die tut gelassen und stört sich auch nicht daran, ausgerechnet in ein Asylbewerberheim zu ziehen. „Statt Asylanten könnten national gesinnte Deutsche das Gebäude nutzen“, sagt NPD-Sprecher Beier. Das sei doch „eine wünschenswerte politische Entwicklung“.