Atomkongress in Hamburg: Schwarz-grüner Drahtseilakt
Das kann ja munter werden dieser Tage. Drinnen im CCH ein paar Hundertschaften Atomlobbyisten, draußen vor dem Betonbunker Infostände der Anti-Atom-Bewegung und Konzerte im Schanzenpark. Und mittendrin sitzt die real regierende GAL und hofft, dass nichts passiert.
KOMMENTAR VON SVEN-MICHAEL VEIT
So kann das eben gehen, wenn man mit einem Politpartner koaliert, der in grundlegenden Fragen anderer Ansicht ist. Zwar konnte die Haltung zum Atomausstieg im Bündnisvertrag ausgeklammert werden, weil es keine Angelegenheit des Landes Hamburg ist. Das aber ist nur vordergründig erleichternd.
Denn nun sammelt sich in der Stadt die Chefetage einer monopolistischen Energiewirtschaft, die zur Existenz und Legitimation der Grünen sehr aktiv beigetragen hat. Und da heißt es für CDU-Senatorin Gundelach, ihre Worte wohl zu wählen. Die Branche nicht verprellen, die eigene Parteilinie nicht verraten, den Koalitionspartner nicht provozieren – das kommt einem Drahtseilakt nahe.
Denn die GAL wird es sich nicht leisten können, von den AKW-Gegnern als unsicherer Kantonist betrachtet zu werden. Und sie kann es sich nicht leisten, dass die Linke sich als Anti-Atom-Partei profiliert.
Vor dem Senatssitzungssaal im Rathaus ist eine Garderobe. Dort kann man Ansichten abgeben. Muss aber nicht sein.
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