Ein sehr klares Votum

Die Einbürgerung von Ausländern in der Schweiz wird nicht erschwert. Schwere Niederlage für Blocher-Partei

GENF taz ■ Das Schweizer Volk hat die Forderung der größten Parlamentspartei des Landes, die Einbürgerung von AusländerInnen zu erschweren, mit großer Mehrheit abgelehnt. Mit etwa 64 Prozent verwarfen die EidgenossInnen am Sonntag eine Initiative der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), mit der die Pflicht, die Ablehnung von Einbürgerungsanträgen zu begründen, sowie das Recht der Betroffenen auf Widerspruch abgeschafft werden sollte. Zugleich sollten die Einwohnerinnen jeder Schweizer Ortsgemeinde die Möglichkeit erhalten, anonym an der Urne über Einbürgerunsanträge von AusländerInnen zu entscheiden. In keinem der 26 Kantone mit Ausnahme der Schwyz erhielt die von der SVP mit ausländerfeindlicher und rassistischer Werbung sowie falschen Behauptungen betriebene Volksinitiative eine Mehrheit.

Auch die Forderung der SVP für mehr Markt im Gesundheitswesen sowie die „Maulkorbinitiative“ zur Einschränkung der Informations-und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung wurden vom Volk mit Mehrheiten von 75 Prozent bzw. 59 Prozent deutlich verworfen. Am Tag ihrer schwersten Abstimmungsniederlage seit Jahren schloss die SVP-Parteiführung die Parteisektion des Kantons Graubünden aus, weil diese sich geweigert hatte, die im März gewählte Justizministerin Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf aus der Partei zu werfen. Widmer-Schlumpf gilt der SVP-Parteiführung als „Verräterin“, weil sie sich von einer Mehrheit der anderen Parlamentsparteien wählen ließ, nachdem der offizielle Kandidat der Partei, der bis dahin als Justizminister amtierende Christoph Blocher, durchgefallen war. ANDREAS ZUMACH