in aller kürze

Zu viele Zuwanderer

Die Überlegung von Innensenator Ulrich Mäurer, Schulen mit einem hohen Anteil von Zuwandererkindern durch Umverteilung zu entlasten, lehnt die FDP-Bürgerschaftsfraktion ab. Die Probleme der Schulen mit hohem Zuwandereranteil müssten auf andere Weise gelöst werden, erklärte der FDP-Bildungspolitiker Magnus Buhlert. taz

Rot-Grün ohne Volk

Am Mittwoch ab 14.30 Uhr wird in der Bremer Bürgerschaft ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in Bremerhaven behandelt. Tim Weber, Spcher von „Mehr Demokratie“, erinnert daran, dass die Abschaffung der Klausel Ergebnis eines Bürgerbegehrens war, also von den Bürgern mit 70.000 Unterschriften begehrt wurde. „Wenn schon ein von den Bürgern begehrtes Gesetz geändert werden soll, dann müssen die Bürger Bremerhavens direkt darüber entscheiden.“ Und er erinnert die Koalition an ihren Koalitionsvertrag, in dem es heißt: „Hinsichtlich einer Wiedereinführung der 5-Prozent-Klausel in der Stadtgemeinde Bremerhaven wird auf Basis einer breiten Diskussion in Bremerhaven eine einvernehmliche Lösung gefunden.“ Die habe in Bremerhaven nicht stattgefunden. taz

Polizisten als Piraten

Gegen zwei Internet-Fahnder der Polizei ermittelt die Kripo. Sie werden verdächtigt, Filme und Musik im großen Ausmaß heruntergeladen zu haben. Bei einer Razzia am Freitag in den Privatwohnungen der Beamten fand man diese auf DVDs und CDs in großer Anzahl. Der Fall wurde übrigens durch einen Kollegen der beiden zur Anzeige gebracht. taz

Bei Schulden spitze

Von den rechnerisch 18.880 Euro Staatsschulden je Einwohner Ende 2007 entfielen 11.637 Euro auf den Bund. Bei den Ländern liegt Bremen mit 21.894 Euro vor Berlin (16.783) und Hamburg (12.300). siehe S. 6