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Archiv-Artikel

Koch verweigert Unterschrift

WIESBADEN ap ■ Der hessische Ministerpräsident Roland Koch weigert sich, das von der linken Mehrheit im Landtag verabschiedete Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem Landesparlament auf einen Formfehler im Gesetzestext. Gegen den Willen der geschäftsführenden CDU-Landesregierung hatte die Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken beschlossen, die 2007 eingeführten Studiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester wieder abzuschaffen.