Was bedeuten die Föderalismus-Eckpunkte?

Während die Koalition die „Eckpunkte“ aus Berlin ermutigend findet, spricht die Opposition von Katastrophe

Maximal 1,2 Milliarden Euro sollen in den Entschuldungs-Topf, aus dem die vier Bundesländer Bremen, Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein Zinshilfen bekommen können. Das Problem: Der Topf wird einmal gefüllt, muss aber über mehrere Jahre reichen. Angenommen, für Bremen steht die Hälfte des Topfes zur Verfügung und er soll für sechs Jahre reichen, dann wäre das eine Größenordnung von 100 Millionen Euro Zinshilfe.

Die jährliche Neuverschuldung soll auf Null gesenkt werden, fordert die CDU. Immerhin 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wollen SPD-Politiker erlauben. Das wären – bei 24 Milliarden BIP in Bremen – rund 180 Millionen Euro. Gut 500 Millionen Euro struktureller Neuverschuldung jedes Jahr muss Bremen also noch mit dem Rotstift wegbekommen, wenn es nach diesen „Eckpunkten“ geht.

„Ermutigend“ findet Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen die Eckpunkte und spricht gleichzeitig von einem „Zwischenschritt“. Bis zu einem Ergebnis sei es aber „noch ein langer anstrengender Weg“.

Die „vorläufigen Ergebnisse der Föderalismuskommission II“ würden nicht den Vorstellungen der Bremer CDU entsprechen, erklärte derweil Thomas Röwekamp. Denn: „Von Bremens Wirtschaftskraft bleibt unter dem Strich nichts übrig.“ Das Kernproblem, die Schuldenfalle, werde nicht gelöst.

Klaus-Rainer Rupp, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, meint zu den Eckpunkten: „Als Bilanz nach 18 Monaten angestrengter Beratung ist dieses Nullergebnis schlichtweg beschämend.“ Die Zinshilfen seien für Bremen „eine Katastrophe“. Und das, obwohl Bremen bei den Ausgaben für Soziales, Beschäftigung, Kultur und Innovation weit unter dem Niveau vergleichbarer Städte liege. „Wie wir wissen, kann Bremen selbst diese unverantwortlich niedrigen Ausgaben nicht aus eigenen Einnahmen bestreiten – von den Zinszahlungen ganz abgesehen. Und wer in dieser Situation Neuverschuldung verbietet, sollte wissen, dass er mindestens ein Gemeinwesen systematisch verdursten lässt.“ kawe

s. auch Seiten 2 und 11