Das Finanzloch

Rund drei Milliarden Euro fehlen dem Senat in den kommenden Jahren. Nach einem Bericht des Landesrechnungshofes wies schon der Haushaltsplan des ehemaligen CDU-Senats ein Finanzierungsloch von 1,6 Milliarden Euro zwischen 2008 und 2011 auf. Dazu kommen nicht finanzierte Zusatzausgaben in Höhe von rund 800 Millionen Euro, die die CDU noch unmittelbar vor der Bürgerschaftswahl beschloss, sowie die Kosten für die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Prioritäten“. Allein knapp 150 Millionen zusätzlich sollen zum Beispiel in den Schuletat fließen; Stichwort Primarschule. Zusammen mit der Einführung des Kita-Rechtsanspruchs ab dem zweiten Lebensjahr, der Studiengebühren-Reform, der Stadtbahn-Einführung und weiteren, weniger kostspieligen Projekten, beläuft sich der finanzielle Mehrbedarf auf umgerechnet 600 Millionen. Es können aber auch bis zu einer Milliarde Euro werden. mac