EU-Russland-Gipfel

Barroso: „Neues Kapitel“ in Beziehungen zu Moskau. Medwedjew bekräftigt Kritik an US-Raketenabwehr

CHANTI-MANSIISK ap ■ Nach fast zwei Jahren politischen Stillstands haben die EU und Russland Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen eingeläutet. Die erste Verhandlungsrunde werde nächste Woche in Brüssel stattfinden, erklärte der russische Präsident Dmitri Medwedjew am Freitag auf einem Gipfeltreffen mit EU-Spitzenpolitikern im sibirischen Chanti-Mansiisk. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, damit werde „ein neues Kapitel in unseren Beziehungen“ zu Russland aufgeschlagen.

Brüssel will Moskau mit dem neuen Abkommen vor allem zu mehr Verlässlichkeit bei Energielieferungen nach Europa verpflichten. Für die EU sei „die Sicherheit der Energieversorgung von herausragender Bedeutung“, erklärte Kommissionschef Barroso. Die EU bezieht 27 Prozent ihres Ölbedarfs und 24 Prozent des in Europa verbrauchten Erdgases aus Russland. Erklärtes Ziel des Abkommens war auch eine Erleichterung europäischer Investitionen in Russland und umgekehrt, hier sehen jedoch beide Seiten Verbesserungsbedarf: Die EU fordert seit langem, Russland müsse sein Pipelinenetz für Beteiligungen ausländischer Investitionen öffnen.

Das bisherige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland stammt aus dem Jahr 1997. Es umfasst den politischen Dialog, Handelsfragen, Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz sowie Kooperation in Kultur und Wissenschaft.

Für Verärgerung in Moskau sorgten auch die Verhandlungen osteuropäischer EU-Länder über die Stationierung von US-Abwehrraketen nahe der russischen Grenze. Die USA wollen Teile des Raketenschilds in Polen und Tschechien stationieren. Der russische Präsident Medwedjew bekräftigte am Freitag, dass Russland der Intiative sehr skeptisch gegenübersteht.