Dieselfilter: Tausch auf der Kippe

Autofahrer drohen auf den Kosten für Ersatzfilter sitzenzubleiben: Der Hersteller von defekten Dieselrußpartikelfiltern – die Firma GAT – will nur wenige Systeme austauschen

BERLIN taz ■ AutofahrerInnen, deren Dieselfahrzeug mit einem defekten Rußfilter nachgerüstet wurde, werden wohl noch länger mit den Filterattrappen fahren müssen. Denn die Chancen, kostenfrei ein funktionierendes Austauschsystem zu bekommen, haben sich für tausende Autofahrer deutlich verschlechtert.

Mindestens 40.000 defekte Dieselrußfilter sollten kostenlos ausgetauscht werden. Dazu hatten sich Werkstätten und Handel im Herbst 2007 in einer Kulanzvereinbarung, die von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündet wurde, verpflichtet. Doch die Regelung gerät nun ins Wanken: „Die Kulanzvereinbarung ist in Gefahr“, sagte Helmut Blümer vom Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZVK) der taz. Grund dafür ist die Ankündigung des Gladbecker Filterherstellers GAT, nur bis zu 12.000 der 40.000 defekten GAT-Rußfilter auszutauschen. „Das ist die maximale finanzielle Belastung, die unser Unternehmen zur Zeit schultern kann“, sagte GAT-Sprecher Thomas Kappler der taz.

Der Skandal um die mutmaßlichen Betrugsfilter der Firma GAT spitzte sich im vergangen Jahr erstmals zu, als das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Betriebserlaubnis für GAT-Nachrüstfilter zurückzog. GAT-Systeme filterten in Tests weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 30 Prozent der Rußpartikel. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Firma, weil GAT Prüfgutachten manipuliert haben soll, die den wirkungslosen Filtern einwandfreies Funktionieren bescheinigte. GAT hat seit Herbst 2007 jeweils für den Folgemonat funktionierende Ersatzfilter angekündigt – doch dieses Versprechen hat das Unternehmen bis heute nicht eingelöst. „Wir arbeiten an einer kompletten Neuentwicklung, die bald verfügbar sein wird“, sagte GAT-Sprecher Kappler – auf einen verbindlichen Termin will er sich aber nicht festlegen.

Um betroffene Kunden nicht immer wieder vertrösten zu müssen, haben viele KFZ-Werkstätten die mutmaßlich betrügerischen GAT-Filter auf eigene Kosten durch funktionierende Systeme anderer Hersteller ausgetauscht. Die Kosten dafür hofften sie nachträglich von GAT erstattet zu bekommen. Doch das könnte sich nun als trügerisch erweisen. „GAT hat den Werkstätten bisher lediglich die Kosten für 1.400 Ersatzfilter erstattet“, sagte ZVK-Sprecher Helmut Blümer der taz. Insgesamt verlaufe die Umsetzung der Kulanzregelung zudem sehr schleppend. „Im günstigsten Fall wurden bislang insgesamt 3.000 defekte Rußfilter ausgetauscht“, sagte Blümer. Auch die jüngste GAT-Ankündigung betrachtet der ZDK mit Skepsis: „12.000 Ersatzsysteme wären ein erster Schritt. Wir wollen jetzt aber endlich Taten sehen“, so Blümer.

Unklar ist nun, wer den Austausch der geschätzten 28.000 Filter finanziert, für deren Austausch GAT vorerst nicht bezahlen will. „Herr Gabriel müsste jetzt in Panik verfallen“, sagte Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe der taz. Resch glaubt, der Austausch defekter Filter werde vollends zum Erliegen kommen, wenn die Werkstätten keine Aussicht auf Kostenerstattung hätten. „Gabriel muss endlich das absurde Theater um die Betrugsfilter beenden, das immer mehr einem Fall aus einer Bananenrepublik gleicht“, so Resch. Die Deutsche Umwelthilfe fordert, das Umweltministerium müsse die 330 Euro Steuerzuschuss pro Filter widerrufen, werden nicht alle defekten Rußfilter bis zum Herbst ausgetauscht.

Das Ministerium sieht durch die Ankündigung von GAT die Kulanzregelung nicht bedroht. „Es bleibt bei dem Rechtsanspruch, dass jeder defekte Filter durch ein funktionierendes System ausgetauscht werden muss“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der taz. GAT bleibt auch bei seiner Beteuerung, nach und nach alle defekten Partikelfilter austauschen zu wollen. Es gibt auch schon einen Plan, woher das Geld dafür kommen soll: „Langfristig wollen wir den Austausch mit den Einnahmen aus unserem neuen Filter finanzieren“, sagte GAT-Sprecher Thomas Kappler. TARIK AHMIA